Haushalt 1999

Sehr geehrter Herr Dr. Fliedner!
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

1995 versprach die damalige Koalition aus SPD, CDU & Grünen den Haushalt um 45 Mio. zu entlasten.
1996, ein Jahr später, behaupteten Sie laut und mit geschwollener Brust, Sie würden den Haushalt der Stadt um 96 Mio. entlasten.
Das verursachte ein Rauschen im Blätterwald.
Als es an die Realisation ging, folgte das Schweigen im Walde, Ihren großen Worten folgten leider keine Taten.

1998 hatten wir eine neue Koalition aus CDU, Grünen und USF.
Die „haushaltstragenden“ Fraktionen, wie Sie sich schulterklopfend bezeichneten, teilte den staunenden Bürgern mit, daß Sie den Zeitraum der geplanten Haushaltskonsolidierung auf das Jahr 2002 verkürzen werden.

Das bedeutete, diese veränderte Koalition wollte die Finanzsituation der Stadt wieder einmal sensationell verbessern, diesmal um unglaubliche DM 38 Mio.
Woher das Geld kommen sollte verschwiegen Sie, und Sie wussten genau warum.
Diese, von Ihnen aufgestellten Prognosen, waren nicht erfüllbar.

Und wir freuen uns nach wie vor darüber, daß wir an diesen Schwindeleien nicht teilgenommen haben.
Als Summe Ihrer Schönfärberei wollten Sie die Verbindlichkeiten der Stadt in dieser Legislaturperiode um sage und schreibe DM 179 Mio. verringern.
Wären Ihre prahlerischen Versprechungen eingetroffen, so hätte die Stadt heute nur noch DM 160 Mio. Schulden.

Wie aber sieht die heutige Realität aus, an der Sie die Solidität, die Zuverlässigkeit Ihrer Arbeit, die Erfolge Ihres sparsamen Umgangs mit Steuergeldern in Zahlen messen können?
Am 01. 01. 95 hatte die Stadt noch DM 226 Mio. an langfristigen Krediten, zum 01. 01. 99 werden es DM 261 Mio. sein, das ist eine Steigerung von DM 35 Mio..
Die Stadt hat, als Fazit Ihrer „haushaltstragenden“ Bemühungen, die höchsten Schulden ihrer Geschichte.
Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf immerhin die traurige Rekordzahl von DM 340 Mio..
Wobei etwaige offene Rechnungen der Stadt nicht eingerechnet sind.

Und Ihr Programm zur Verschuldung der Stadt läuft weiterhin auf Hochtouren.
Bei den investiven Maßnahmen wollen Sie jetzt weitere Millionen in das Doppelgymnasium, in die Sportanlage des DJK Lenkerbeck, die Turnhalle der Realschule Hüls und in das Sanierungsprogramm der Straßen stecken.
Ohne Frage sinnvollere Investitionen als die DM 5.5 Mio. für den nicht zwingend erforderlichen Umbau des Theaters und des Luxusrestaurants, welche Sie mit einer gesetzlich nicht zulässigen, weil verdeckten Kreditaufnahme finanzierten.
Ihre neuerlichen Absichten sprengen den Rahmen der Kreditaufnahmemöglichkeiten, hier erinnern wir an das diesbezügliche Schreiben der Kommunalaufsicht vom 30. 06. 98, insbesondere die Seite 6. Wie uns von Mitgliedern der Verwaltung zugetragen wurde, soll die Stadt in den letzten Jahren zeitweilig zahlungsunfähig gewesen sein.
Wie wir hörten, hatten sogar einige Firmen wegen der überfälligen Zahlungen ihre Arbeit eingestellt.
In den USA, in denen Kommunen nach dem dort geltenden Recht konkursfähig sind, hätten Sie Konkurs anmelden müssen.
In Deutschland sind die Kommunen jedoch nicht konkursfähig, dieser Krug ist also an Ihnen und uns vorüber gegangen.
Die Aussichten für die Stadt sind nach wie vor trübe.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt war und ist nicht in der Lage die erhöhte Arbeitslosigkeit aufzufangen, auch wenn Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, den Bürgern gerne optimistischeres vermitteln.

Ein Beispiel: Wenn unser Bürgermeister durchschlagende Erfolge meldet, sieht die Realität leider erdrückend anders aus.

Kürzlich teilten Sie der Öffentlichkeit die Schaffung von 26 Arbeitsplätzen durch das „Bündnis für Innovation“, dessen Vorsitzender der Bürgermeister ist, mit.
Welche reale Auswirkung diese Leistung jedoch auf die Arbeitsplatzsituation der Stadt hat, zeigt die folgende, ernüchternde Berechnung.
Innerhalb von 18 Monaten wurden mit Investitionen von DM 2,1 Mio. besagte 26 Arbeitsplätze geschaffen.
Bei 5.369 Arbeitslosen in der Stadt (Stand Sept. 98) würden wir die Arbeitslosigkeit bei Beibehaltung dieses faszinierenden Tempos tatsächlich in 309 Jahren abbauen.
Dann werden wir das Jahr 2308 schreiben.
Erleben werden wir den Abbau der Arbeitslosigkeit allerdings kaum.

Dann wäre zum Beispiel unser Bürgermeister unglaubliche 364 Jahre alt.
Wieso Sie, Herr Dr. Fliedner, das als durchschlagenden Erfolg bezeichnen können, wird wohl eines Ihrer Geheimnisse bleiben.
Auf die sich abzeichnende Entwicklung bei der hüls AG haben wir schon häufiger hingewiesen.
Das, was wir vermuteten, ist eingetroffen und nach Pressemeldungen werden wir uns auf einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen bei der Degussa-hüls einstellen müssen.
Auf diese sich seit längerem abzeichnende Entwicklung haben wir bereits in unserer Haushaltsrede vor zwei Jahren verwiesen.
Die überfällige Reaktion des Stadtrates erfolgte jedoch bis heute nicht. In Zusammenhang mit der Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze muß man auch die schleppende Entwicklung des AV Geländes in Hüls stellen.
Hier werden zukünftige Arbeitsplätze für Marler Bürger verschlafen.

Auch auf die kontraproduktive Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes der Stadt Marl in Höhe von 440 Punkten als negativen Standortfaktor haben wir bereits häufiger hingewiesen.
Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bedarf es fraglos hoher Anstrengungen der Stadt.
Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung für diese notwendenden Schritte wäre allerdings nur, und da wiederholen wir uns gerne, durch den Verkauf der neuma erreichbar.

In Zusammenhang mit der neuma warten wir noch immer auf die längst überfällige Beantwortung von zwei Anfragen, Stichwort Professor Peter Badura und Stichwort Verkauf des Theaters mit anschließender Rückmietung, welche Sie uns, sehr geehrter Herr Dr. Fliedner, bis heute unter fadenscheinigen Ausreden, nach unserer Auffassung rechtswidrig, nicht zukommen lassen.
Vermutlich wollen Sie diese Antworten nicht geben, weil Sie die Rechtswidrigkeit Ihrer neuma-Geschäfte erkannt haben.
Wir glauben Ihnen nicht, daß Sie nicht in der Lage sind, sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu besorgen.
Wir hatten das Urteil in unseren Händen, knapp einen Tag nach einem Anruf bei der CDU Landtagsfraktion in Kiel.
Aber dieses Verhalten sind wir leider von Ihnen gewohnt.
Bis heute haben Sie es in den letzten drei Jahren nicht einmal für nötig gehalten, auf an Sie gerichtete Schreiben zu antworten.
Wir haben immer wieder Ihre Sensibilität zur Kenntnis nehmen müssen, leider hört sie beim Umgang mit dem politischen Gegner auf. Da sollten Sie mehr Fingerspitzengefühl und Fairness entwickeln. Bitte machen Sie sich die Rolle eines Bürgermeisters zu eigen, wie sie die Gemeindeordnung vorschreibt.

Bis heute haben Sie uns auch nicht mitgeteilt, wie hoch der Stand der diesjährigen Immobilienverkäufe ist, obwohl wir diese Anfrage schon in der vorletzten Haupt- und Finanzausschuß Sitzung stellten. Es wird in diesem Zusammenhang auch noch zu klären sein, welche Immobilien die Stadt von der neuma zurückkaufen müssen wird.
Wenn die Kommunalaufsicht Sie zu diesem Schritt verpflichten wird, wie es zu erwarten ist, wird der hier diskutierte Haushalt nicht genehmigungsfähig sein.

Auch zu Ihren Träumen zur Entwicklung der City kann man sich nur verwundert die Augen reiben.
Der Marler Stern hat seit Jahren Leerstände zu beklagen und seit fast einem Jahr sind nun die ehemaligen Geschäftsräume eines großen Teppichgeschäftes nicht vermietbar.

Bis heute wurde in acht Jahren kein wirklicher Interessent für die Bebauung der Busplatte verpflichtet.

Ihr Wunschpartner Tempelmann hat sich nur zu einem nicht nur von uns kritisierten, zweifelhaften Vorvertrag bereit erklärt, der kaum, und da sind wir mit der CDU einig, das Papier wert ist, auf dem er steht. Und das alles, obwohl Sie dem Herrn Tempelmann die erforderlichen Grundstücke so gut wie schenken wollen.

Zu den Geschäftsaussichten für diese Planungen haben wir uns bereits häufiger kritisch geäußert.
Zu den hochtrabend angekündigten Eigenbetrieben kann man nur folgendes sagen.
Auf diese elegante Art wollen Sie, wie bei Ihren Geschäften mit der neuma, die Kreditaufnahme der Stadt um weitere DM 17,6 Mio. steigern.

Die Zeche zahlt natürlich der Bürger dieser Stadt und nicht die haushaltstragenden Fraktionen, denn die Folgen, und das wird die Zeit beweisen, bedeuten erhebliche Kostensteigerungen für die Bürger Marls.

Abschließend: Wir lehnen den Haushaltsentwurf ab.