Haushalt 1995

1994 war das erste Jahr in der Geschichte der Stadt,
das ohne einen genehmigten Haushalt zu Ende ging.
Diese erdrückende Haushaltslage ist, und das möchten wir betonen,
allein das Ergebnis sozialdemokratischer Politik.
Die ungenügende Weitsicht, die wirtschaftliche Orientierungs- und Phantasielosigkeit, die Ausrichtung an eigenen Machtinteressen
und auch schlichte Unfähigkeit der SPD sind die Ursachen für die dramatische Situation.
Im Oktober 1994 hat die SPD hierfür die Quittung bekommen und die absolute Mehrheit verloren. Eine Folge war der für viele Wählerinnen und Wähler enttäuschende Schulterschluss der ehemaligen Gegner,
SPD und Grüne.
Von jetzt an tragen die Grünen die volle Verantwortung
für die weiterhin desolate Situation.
Das Volumen der Schulden dieser Stadt ist auf 335 Millionen angewachsen.
Hinzu kommen etwa 90 Mio. DM für überfällige Sanierungsarbeiten an städtischen Gebäuden.
Das heißt im Klartext, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen,
um den städtischen Haushalt tatsächlich zu sanieren,
benötigen wir fast eine halbe Milliarde Mark,
genauer gesagt: 425 Millionen DM.
Dieser Schuldenberg wird für die nächsten 20 Jahre eine Bürde für die Stadt sein und eine zukunftsweisende Entwicklung schwerstens behindern,
wenn nicht sogar verhindern.Diese beispiellose Talfahrt der städtischen Finanzen vergleicht der Kämmerer der Stadt poetisch mit einer Geisterbahnfahrt.
Die vordringliche Aufgabe des Rates ist das Stoppen dieser rasenden Talfahrt.

Die vorgezogenen Beratungen des Haushaltes 95,durch alle im Rat vertretenen Fraktionen, war ein begrüßenswerter Versuch
zu einem gemeinsamen Haushalt zu gelangen.
In den Bereichen Soziales und Jugend stimmen wir mit den anderen Fraktionen überein. Insgesamt jedoch wurde bei den Beratungen das Ziel,
einen genehmigungsfähigen Etat zu erreichen, aus den Augen verloren.
Oberstes Ziel muss eine nachhaltig zukunftsfähige Entwicklung des Haushaltes sein,d.h. von nun an nur noch so zu wirtschaften,
daß die Bedürfnisse der Gegenwart gedeckt werden,
ohne daß künftigen Generationen etwas weggenommen wird.
Ziel muß deshalb die Entschuldung der städtischen Finanzen sein, die Fragen sind jedoch wie und zu welchem Preis?
Die Finanzsituation hat seine Ursache zwar auch in Faktoren,
die die Gemeinden wenig oder nicht beeinflussen können.
Damit alleine erklärt sich die Schuldenlast der Stadt Marl sicherlich nicht.
Auch das geringe Gewerbesteueraufkommen durch Hüls AG und AV sind nur ein Teil der Erklärung. Hier hätten die Politiker der Stadt bereits viel früher darauf achten müssen, wie gefährlich es sein kann, sich in eine
Abhängigkeit von wenigen Großbetrieben zu begeben.
Weitere Ursache ist die Mentalität der etablierten Politiker, nach dem Grundsatz zu verfahren: das ist ja nicht mein Geld und der Hang vor Wahlen unsinnige Projekte zu beschließen, um Wählerstimmen zu fangen.
Musterbeispiel ist das Freibad Hüls mit bisher über DM 20 Millionen Kosten.
Fehler der Vergangenheit, wie z.B. überdimensionierte Investitionen im Straßenbau –
Bergstraße,
Rappaportstraße,
Herzlia Allee,
Breite Straße,
der Bau einer überdimensionierten Feuerwache,
eines überflüssigen Freibades in Hüls
und personelles Aufblähen der Stadtverwaltung führten
und führen zu hohen finanziellen Belastungen des Haushaltes..
Will man den städtischen Haushalt konsolidieren, so bedeutet dies,
daß man vereinfacht ausgedrückt,
die Einnahmen erhöhen und /oder die Ausgaben senken muß.
Leider ist dies nicht so einfach.
Eine der Hauptursachen für die finanzielle Situation der Stadt ist, wie bereits erwähnt, die Monostruktur Marls, die einseitige Ausrichtung auf
die Hüls AG und die Auguste Victoria.
Der für eine gesunde Struktur notwendige Mittelstand fehlt fast völlig.
Dadurch ist die Stadt bei finanziellen Einbrüchen der Großbetriebe
schutzlos massiven Ausfällen erforderlicher Steuereinnahmen ausgesetzt. Darauf hat die Opposition der 60er Jahre, die CDU, schon vor 30 Jahren vergeblich hingewiesen.
Für den desolaten Zustand der Stadt ist allein die SPD verantwortlich.
Sie war weder fähig den notwendigen Strukturwandel rechtzeitig einzuleiten,
noch eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung
und Arbeitsplatzschaffung zu betreiben. Bei den regionalen Projekten IBA Emscherpark und Fachhochschule im Emscher-Lippe-Raum ist die Stadt Marl durch die Schläfrigkeit der SPD-Politiker leer ausgegangen.
Zukunftsweisende Vorschläge, wie z.B. Anfang der 80er Jahre die Schaffung eines Gewerbegebietes für Umweltschutzfirmen, wurden als lächerlich und arbeitsplatzvernichtend bezeichnet.
Heute sind im Ruhrgebiet mehr Menschen im Umweltschutz tätig als im gesamten Bergbau. Aber selbst heute sind führende SPD-Repräsentanten noch immer nicht bereit, ihre Fehler zu erkennen.
Schlimmer noch, entscheidende Fehler werden heute unter anderen dem ehemaligen Baudezernenten Pieper angeheftet, den der Bürgermeister so gerne:
Autobahn-Pieper nennt.
Pieper war zwar SPD-Dezernent, aber die Entscheidungen hat die damals herrschende SPD getroffen. Die Verantwortung für diese Fehler
liegt deshalb allein bei der SPD.
Es mußte ja immer ein bißchen größer sein!
Heute ist der Großstadttraum ausgeträumt, die Entwicklung der “City“ wird aber mit der gleichbleibend unsinnigen Konzeption forciert.
Eine “neue” Verwaltung muß verstärkt das Gespräch mit den Menschen suchen und deren Wünsche, Nöte und Ideen besser ergründen und danach trachten die Bürgerinnen und Bürger stärker
in kommunale Entscheidungen miteinzubeziehen,
sie aktiv an diesen Prozessen beteiligen.
Kommunalpolitische Entscheidungen müssen in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert und getroffen werden.
Ein erforderlicher Schritt ist die Schaffung der Stelle eines unabhängigen
“Schiedsmannes oder Schiedsfrau für Bürgerinteressen” zur Regelung von Streitigkeiten zwischen Bürgern und Verwaltung.
Die Erstellung eines Formulars, durch welches die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung über die Arbeit der Ämter äußern können (Lob und Tadel)
würde die Kommunikation zwischen den Bürgern und ihrer Verwaltung erheblich verbessern. Selbstverständlich muß ein solches Formular öffentlich im Rathaus ausliegen.
In diesem Sinne besteht die Bürgerliste auch weiterhin
auf Antrags- und Rederecht für Bürgerinnen und Bürger
in den zuständigen Ausschüssen. Die Verwaltungsreform darf jedoch nicht dazu führen, daß die Überschreitung der Grenzen der Leistungsfähigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgeschrieben wird.
Unsere Fürsorgepflicht gilt auch unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hier muß auch über die Angleichung der Stellung von Beamten und Angestellten nachgedacht werden.
Leistung muß auch in einer städtischen Verwaltung
finanziell honoriert werden, muß sich lohnen.
Lean Management,
dieser Begriff verzaubert die Köpfe der Verwaltungsspitze..... und der Politik. Ökonomisches Denken ist jedoch keine Zauberformel.
Dazu benötigt man an der Spitze der Verwaltung einen Manager. Einen Macher mit Visionen,
Entscheidungswillen und Durchsetzungskraft.
Die Verweigerung der Zusammenarbeit auf der Führungsebene der Verwaltung, wie wir sie in Marl erleben, und die Verweigerung jeglicher Kommunikation zwischen unserem Bürgermeister und dem SPD Landtagsabgeordneten Degen schaden unserer Stadt. Das muß sich ändern.
Stellen Sie ihre Pflichterfüllung über ihre persönlichen Eitelkeiten.
Wir müssen es erreichen, im Sinne einer zukunftsweisenden Politik für Marl,
unsere Abgeordneten in Bundes- und Landtag für die Interessen der Stadt zu mobilisieren. Es darf nicht sein, daß der Stadtrat etwas beschließt und unsere Abgeordneten etwas anderes tun. In diesem Zusammenhang erinnern wir
an das Verhalten des Parteivorsitzenden und MdL Degen und die Lipperandstraße.
Die freie Wirtschaft ist in der Lage, wie uns das Beispiel der Hüls AG zeigt,
innerhalb von zwei Jahren ein Drittel ihrer leitenden Angestellten, den Management-Wasserkopf, zu entlassen. Durch den Wegfall unnötiger Entscheidungsebenen wird die Arbeit wirkungsvoller.

Die Bürgerliste fordert daher den Rat auf, die überflüssige,
wenig effektive
aber hohe Kosten verursachende Dezernentenebene
abzubauen.

Die Wiederbesetzung der SozialdezernentInnen-Stelle lehnen wir ab. Der hier leicht einsparbare Betrag, innerhalb von 5 Jahren immerhin mehr als DM 1 Million, erfüllt sozialpolitisch einen besseren Zweck,
wenn diese Million in die wirkliche Sozialarbeit investiert wird.
Wir vermissen die Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt Marl.
Wo sind die Konzepte?
Unseren Antrag allerdings,
das von der Verwaltung zu erstellende ökologische Konzept gleichzeitig mit einem Wirtschaftskonzept zu verknüpfen, lehnten SPD und Grüne ab. Unserer Ansicht, daß Ökologie und Ökonomie
in einer Industriestadt nur miteinander verknüpft funktionieren, durften sie unverständlicherweise nicht folgen.
Die Grünen in Marl hinken hier meilenweit hinter der Ökologie-Bewegung her. Ganz anders sieht das ein bekannter Bundespolitiker.
Gestatten sie mir, ihn zu zitieren:
“Es wird sich noch bis in den letzten Krähwinkel der SPD herumsprechen, daß man soziale, ökologische und ökonomische Reformpolitik nicht von einander trennen kann.“
Autor ist der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping.
Chancen für Gewerbeansiedlungen sehen wir in der Förderung von Unternehmen aus den Bereichen der Umwelt- und Verkehrstechnik ,
sowie Unternehmen aus der Medien- und Hochtechnologiebranchen.
Ein wichtiger Schritt ist auch der Abbau der ruinösen Konkurrenz zwischen den Kommunen im Kreis, die sich um eine Unternehmensansiedlung bemühen; eine bessere Kooperation der Städte wäre im Sinne einer modernen regionalen Wirtschaftsförderung.
Die herrschende Massenarbeitslosigkeit macht es dringend notwendig,
daß sich “unsere“ überregionalen Politiker gemeinsam, intensiver um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der Wirtschaft
und um entsprechende Bundes- und Landesmittel bemühen.
Angesichts der zunehmenden Knappheit der öffentlichen Finanzen und der Kürzung der staatlichen Sozialleistungen kann der soziale Friede und eine positive Lebensperspektive der Arbeitslosen nur erhalten werden, wenn es gelingt, in der Stadt in größerem Umfang neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wer nicht genügend Geld in notwendige Sozialarbeit investiert, erzeugt irreparable Schäden, gefährdet wissentlich den sozialen Frieden und verlagert schnell steigende Kosten in die Zukunft. Wer den Sozialstaat abbaut, muß wissen, daß er damit einen Grundpfeiler der Demokratie ins Wanken bringt.
Lassen Sie uns gemeinsam das Wuchern des Rechtsradikalismus durch eine gerechte Sozialpolitik verhindern.
Die Jugendlichen wurden in den vergangenen Jahren meist stiefmütterlich behandelt.
Investitionen in die Entwicklung der Jugend sind notwendige Zukunftsinvestitionen. Die Einbeziehung der Jugendlichen in Planungen und Entscheidungen in den Bereichen der Jugendkultur und Freizeit sollte selbstverständlich werden.
Daher: keine Mittelkürzungen für die offene Jugendarbeit der Stadt Marl.
Die Frauen-Notunterkunft muß in eine ständig betreute Frauenwohnung umgewandelt werden. Die psychosoziale Betreuung der Frauen und ihrer Kinder muß täglich gewährleistet sein. Dazu ist die Einstellung oder Abstellung einer Sozialpädagogin erforderlich.
Langfristig bleibt unsere Forderung nach einem Frauenhaus.
Die Bevölkerungsentwicklung in Marl erfordert eine voraussehende und menschliche Alterspolitik, denn immer mehr Menschen werden immer älter. Nicht weiter hinaus schieben sollte der Rat die Schaffung eines Seniorenbeauftragten mit folgenden Aufgaben:
Wohnraumberatung,
Tauschbörse für Wohnungen,
Vermittlung zwischen Heimbewohnern und Heimleitung,
fachgerechte Beratung für altersspezifische, bauliche Veränderungen.
Ebenso realisiert werden muß die Änderung der Bauvorschriften:
Parterre Wohnungen müssen dem Bedarf entsprechend behinderten u. altengerecht ausgebaut werden.
(WiR Forderung bereits in 1995 ! )
Aber zurück zum Thema.
Der städtische Haushalt muß ausgeglichen werden, damit die Stadt die für die zukünftige Entwicklung notwendige Handlungsfreiheit wieder erreicht.
Daher müssen Einnahmen erhöht, Ausgaben gesenkt werden.
Die Bürgerliste WIR für Marl macht konkrete Vorschläge, die zur Lösung der finanziellen Problematik der Stadt beitragen sollen:
Auf einen Zeitraum von 5 Jahren bezogen, bietet der städtische Haushalt ein Potential für Einsparungen, für die sie, meine Damen und Herren, wenig Aufmerksamkeit erübrigen.
Lassen sie uns einige Beispiele anführen:
Ein hauptamtlicher Bürgermeister kostet circa 350.000,oo DM weniger;
der Wegfall der SozialdezernentInnenstelle, liebe Grüne Kollegin und Kollegen, spart mindestens 1 Million DM;
eine kostenbewuße Fahrbereitschaft für Bürgermeister und Stadtdirektor
brächte weitere 900.000 DM Einsparungen.
Der Verkauf des Medaillons könnte statt der Abrißkosten kurzfristig
700.000 DM einbringen. Mangelnde Sparsamkeit und der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern hat allein durch die
im Rathaus angesiedelten Parteibüros von CDU, SPD
und SPD Landtagsabgeordneten
den Stadtsäckel in den letzten 20 Jahren
mit ca. DM 750.000 belastet.
Allein die Zinsen für Kassenkredite und Kredite, sowie die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgung schlagen im Haushalt 95 mit 27.771.000 DM zu Buche. Das sind immerhin 13,73 % des Verwaltungshaushaltes. Das Haushaltssicherungskonzept steht auf wackeligen Beinen.
Gesicherte Erkenntnisse über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
und Sicherheit für die Höhe der zu zahlenden Zinsen liegen nicht vor.
In den gemeinsamen Gesprächen haben wir den Verkauf bzw. Teilverkauf
der Neuma vorgeschlagen.
Das wurde von ihnen ohne Prüfung arrogant verworfen.
Hierbei handelt es sich jedoch um die einzige real vorhandene Möglichkeit,
den Haushalt in entscheidendem Umfang zu entlasten. Genaue Zahlen können wir leider nicht nennen,

denn die erforderlichen Unterlagen haben sie uns bis heute
nicht zur Verfügung gestellt.
Das halten wir, nimmt man die Haushaltssanierung und das Wiedererlangen der Haushaltsfreiheit ernst, für einen kapitalen Fehler.
Ein Fehler war es auch städtische Immobilien auf die Neuma zu übertragen,
die jetzt zurückgekauft werden müssen, um sie danach zur Haushaltsverbesserung auf dem freien Markt zu veräußern.
Weitere Gedanken über städtische Immobilien wurden bis heute vereitelt.
Die Ende 1994 von uns geforderte und so beschloßene Aufstellung der Immobilien war die Verwaltung nicht in der Lage oder willens uns vorzulegen.
Die Stadt, so mußten wir feststellen, verteilt immer noch großzügige Geschenke. Die Ursache ist die Nichtbeachtung einfachster kaufmännischer Grundsätze. Bei Grundstücksgeschäften wurde die Berechnung von Zinsen schlicht und einfach vergessen.
Die Pachtsumme für das Insel-Parkhauses bedeutet ein jährliches Geschenk von 800.000 DM an die Betreiber des EKZ Marler- Stern. Für die Restlaufzeit bis 1998 wird sich dieser Betrag auf 2.4 Millionen summieren.
Die hier festzustellende mangelhafte Sorgfaltspflicht für das Wohl unserer Gemeinde, diese Steuerverschwendung ist kaum zu übertreffen.
Auch die Aufstellung über die Pachtsituation des Riegelhauses, die eine wirtschaftliche Berechnung der jetzigen Einnahme- und zukünftigen Ausgabesituation wegen Rückpachtung erlauben würde,
liegt uns entgegen allen Zusagen noch immer nicht vor.
Für die Anschaffung des Verkehrsrechners wollen sie in diesem Jahr 700.000 DM ausgeben. Diese Mehrausgabe können wir uns angesichts der Haushaltslage zur Zeit nicht leisten.
Abschließendes zu den Versprechen von SPD, Grünen und CDU,
die Grundsteuern und die Gewerbesteuern in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Das erinnert an die hohe Bonner Politikschule und an die immer wieder kolportierte Steuerlüge der Wiedervereinigung.
Wir appellieren an sie, bewahren sie ihr Gesicht, korrigieren sie dieses unhaltbare Versprechen. Trotz Landtagswahlkampf.
Dieser Haushaltsentwurf,
meine Damen und Herren,
wird von den Aufsichtsbehörden nicht genehmigt werden.
Ihm fehlt überdies
jedes kreative
und auf die Zukunft gerichtete Potential.
Beweisen sie den Bürgerinnen und Bürgern, daß Politikerinnen und Politiker lernfähig sind,
lehnen sie mit uns diesen Haushaltsentwurf ab.