Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

i.Einführung der Pflicht zur doppelten Buchführung war und ist die Seriosität der Eröffnungsbilanz der städtischen Buchführung und unsere Kritik am angeblichen Wert der Schule in Steinern Kreuz in Höhe von rund € 340.000 ein Thema.

Heute wissen wir, dass die Bürgerliste Recht hatte. Der angegebene Wert von € 340.000 erwies sich als falsch die.Schule hatte keinen Wert, sie wurde abgerissen.

Abrisskosten senkten den Wert, der in der Bilanz stand, noch einmal negativ. falsche Bewertung in der Bilanz wurde noch verschlechtert durch den Fund von Teerresten auf dem Gelände. Das wusste die Stadt jahrzehntelang nicht, obwohl ihr die Schule und das Gebäude gehört. Was passiert, frage ich, wenn das einem einfachen Bürger passiert?

Der würde sich wundern!

War das Haus als Flüchtlingsunterkunft nützlich?

Heute hat die Stadt vom Millionensammler HSK (Hubert Schulte-Kemper) in Hüls das ehemalige AV-Gebäude für diese Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Für viel Geld! Für diese Notwendigkeit wären auch andere in hochwertiger Qualität und teuer errichtete, aber unbedacht abgerissene Gebäude, wie z.B. die Schule an der Matthias-Claudius-Straße oder die große Schule an der Schulstraße in Sinsen nutzbar gewesen. Weg geworfenes Geld.

Städtischen Gebäuden und Einrichtungen wurden abgesetzt. Das sollte Sparen bedeuten und wurde so behauptet, aber es ist ganz das Gegenteil, es ist fachlicher Schwachsinn. Als Musterbeispiel die Goetheschule an der Hervester Straße: Da hier den vorhandenen Flachdächern die regelmäßigen aus kostensenkenden Gründen entzogen wurden, kann sich nur ein ahnungsloser Laie über die Folgen wundern. Schimmel in den Deckenbereichen usw.. Und dann die aktuelle Folge : Abriss und Neubau für viele Millionen. Wieder Geldverschwendung.

In diesem Zusammenhang muss auch die geplante Sanierung des Rathauses erwähnt werden. Geben Sie mir ein Beispiel für die knallharte Sparsamkeit des Rates. Gegen unsere Stimmen erhalten Ausschussvorsitzende seit längerer Zeit 400 Euro im Monat zusätzlich. Ein aufschlussreiches Beispiel ist der Rechnungsprüfungsausschuss: In den letzten Jahr fanden tatsächlich zwei, ich betone zwei Sitzungen statt. Wären die 14 Mitglieder alle Sachkundige Bürger, in der Regel sind es allerdings Ratsmitglieder, erhielten diese Sachkundigen Bürger im Jahr, alle zusammen, dafür € 1.120 Euro an Sitzungsgeldern. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, ein Christdemokrat, erhielt jedoch pro Monat € 400. € 400 pro Monat, das waren € 4.800 im Jahr. Haben sie gehört?

Ich betone, für zwei ganze Sitzungen im Jahr kassierte dieser junge Mann 4.800 Euro, ohne zu zucken. Das ist der Herr Terhorst, wenn sie fragen, der Fraktionssprecher der CDU. Ich betone noch einmal, für zwei ganze Sitzungen also € 4.800 . Liebe CDU, peinlicher geht es kaum. Ähnliche Geldverschwendung wird auch durch die monatlichen Zahlungen an die sogenannten Fraktionsgeschäftsführer betrieben. Herausragendes Beispiel ist Frau Uta Heinrich, die als unsere ehemalige Bürgermeisterin auch Ruhegeld kassiert. Sie residiert in einem städtischen Gebäude als Rechtsanwältin und ist gleichzeitig auch noch Fraktionsgeschäftsführerin von BUM / FDP beschäftigt ist. Unter Protesten fügt Friedrich Dechert ein: „Sie können mich korrigieren,//wenn das falsch ist, ich bin nicht fehlerfrei.“)

Klimawandel und Erderwärmung

Nachvollziehbare Rechnung der Ausgaben und Einnahmen durch die klimaschädigenden Waldvernichtungen in Steinern Kreuz und der Matena haben wir bis heute nicht erhalten, obwohl wir das beantragt hatten. Im Zusammenhang mit der genannten Umweltproblematik können wir auch nicht im Ansatz die geplante Waldvernichtung in Hüls am Jahnstadion begreifen. Kurzsichtige Verbrechen an Mutter Erde.

Noch einmal: Für die dort geplanten Bauwerke von Herrn Stadtplakettenträger Schulte-Kemper, bekennender Katholik, gibt es in Marl genug unbebaute Flächen, auf denen man Häuser bauen könnte. auch hier zitiere ich, als ehemaliger Katholik, den Stellvertreter Gottes auf Erden. Papst Franziskus sagt: „Wer Schöpfung vernichtet ist kein Christ.“

Heute darf man das unangenehme Thema Rethmann nicht vergessen. Hier könnten wir einiges nennen, als ein Beispiel den öffentlich praktizierten Umweltschutz in Schleswig. Dort wurde ein Fäulnisturm zur Rückgewinnung von hochwertigem Erdboden errichtet. Diese Marktlücke für seine die Umwelt schützenden Unternehmen erkannte natürlich die Rethmann Tochter Re-Food. Sie lieferte regelmäßig und in großen Mengen nicht verbrauchte Essensreste zur preiswerten Entsorgung. Doch auch dieser Krug ging so lange zum Wasser bis er brach, eben typisch Rethmann. Nach einer Weile gerieten die Ufer der Schlei zum öffentlichen Ärgernis. Beide Ufer waren mit kleinen Plastikteilchen übersät. Mit den flüssigen Ausscheidungen des Fäulnisturms waren sie in die Schlei gelangt. Diese fein zerschnittenen Plastikbehälter brachte Re-Food, eins der vielen Rethmann-Unternehmen in den Kreislauf. Sie hatten vor der Einfüllung in den Fäulnisturm, zurück in den Kreislauf der Erde, die Plastikbehälter der Essensreste nicht entfernt, sondern lediglich gehäckselt. Dadurch sind sie anschließend in die Schley gelangt. Entsprechende Informationen habe ich so gut wie allen Fraktionen mitgeteilt, auch Herrn Vogel, dem Vorsitzenden des wichtigsten Ausschusses nach dem HuFA. Thema in einem Ausschuss wurden sie nicht.

Die Firma war auch vor 24 Jahren der Grund für den Weg der BigGi in den Stadtrat als Bürgerliste WiR für Marl. Sechs Tage und Nächte war Ende 1989, kurz vor der Wiedervereinigung, der Brand im Sondermülllager der Firma Rethmann, damals nicht zu löschen. Häufiger verloren auf den Straßen im Kreis überladene Rethmann LKW’s Tierkadaver, die lagen dann auf den Straßen rum. Also ein wahrer Umweltfreund. Heute sind Herr Rethmann und seine Familie Multimilliardäre. Vor einigen Jahren hatten sie nach der Wiedervereinigung bereits rund 4.000 Millionen, also vier Milliarden gesammelt. mit einem „Schloss“ in Mecklenburg-Vorpommern. Aber die Quelle seines Reichtums ist Marl. Aber Marler Bürger werden noch immer belästigt. Eine never ending story. Das Rathaus bis heute Am 21. 04. 1959 notierte die Marler Zeitung: 13 Millionen *DM* für neues Rathaus. Am 11.12.1961 im Haupt- und Finanzausschuss nannte Bürgermeister Heiland die Summe von 32,7 Millionen *DM*. Die CDU forderte damals, den Tatsachen entsprechend, ein Rathaus für 100.000 Einwohner. Die SPD aber setzte mit ihrer großen Mehrheit den Bau eines Gebäudes für 250.00 Einwohner durch. An der Grundsteinlegung und vielen Sitzungen nahm die CDU nicht teil, verweigerte sich. Die Fundamente für den dritten und vierten Turm wurden trotzdem gebaut, sind immer noch ungenutzt im Boden.

Auf den in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Finanzskandal, in dem Bürgermeister Heiland eine unrühmliche Rolle füllte, gehen wir hier nicht ein. Interessant ist aber im Zusammenhang mit der heutigen Ratssitzung noch die Feststellung, dass im Zusammenhang mit dem durch diesen Bau entstandenen Schuldenberg, die Stadt gezwungen war, das städtische Elektrizitätswerk, damals ELT-Werk genannt, für *DM* 31,2 Millionen an die VEW zur Liquiditätsgewinnung verkaufen musste. Aber heute will die Mehrheit des Rates wiederum ein ähnliches Institut gründen.

Kurz nach dem Bezug des neuen Rathauses traten Ende 1968 erste Bauschäden auf. 1970 kam es zu weiteren Schäden an den Dächern. Schon damals erwiesen sich die Fenster in den Türmen nicht als wind- und wasserdicht. Das ist bis heute, 58 Jahre später, mangelhaft geblieben. Nach Regen müssen Mitarbeiter ihre Räume durch aufwischen des Regenwassers trocknen. Und Schimmelbefall wurde von Frau BM Heinrich, auf unsere Fragen hin, noch verneint. Heute aber wird der Schimmelbefall in diesen Gebäuden, seit Jahren vorhanden, zugegeben. Die drei Innenhöfe im Zentralgebäude benötigten nur drei Jahre später eine Sanierung. In den 80er Jahren, weniger als zwanzig Jahre nach dem Bau, erkannte unser Hochbauamt bei Inspektionen Risse und Abplatzungen beim Tragwerk der Türme. 1983 zeigte sich bei der Einrüstung, dass die Innenseiten der Balkenköpfe durch Korrosion der Bewehrung und Abplatzen der Betonschicht zu rund 85 % zerstört waren und nicht mehr dauerhaft saniert werden konnten. damals plädierten CDU und vor allem die Grünen, um den Baufachmann Klaus Stawitzki, für den Abriss der Türme.

Heute, 35 Jahre später, hat die Wählergemeinschaft eine andere Meinung, warum auch immer. Argument war bereits in den 80er Jahren die heute noch immer schwindende Einwohnerzahl. Und diese Erkenntnisse sind heute, 28 Jahre später, noch richtiger denn je. Aus wirtschaftlichen Gründen und aus Klimagründen lehnen wir eine Sanierung ab. Die augenblicklichen Schätzungen für eine Sanierung in Höhe von rund € 71 Millionen sind falsch und weit zu tief. Die tatsächlichen Kosten werden bei annähernd € 100 Millionen oder mehr enden. h.zu den Wahlen in Bayern und Hessen erspare ich meinen Freunden in der SPD. Ebenso behalte ich meine Betrachtungen zur erfolgreichsten Partei seit vielen Jahren, der AfD, für mich.

Die Bemühungen und geldverschwendenden Tätigkeiten der Verwaltung und des Rates zur Ansiedlung eines Chinesischen Welthandelszentrums in Marl stelle ich nur zum Abschluss als Wort in den Raum. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.