Haushalt 2018

Schuldenfrei im Jahr 2299 und
warum Erfolge bei der Sanierung der Stadt-Haushalte trügerisch sind.

Diese Überschriften gab Herr Michael Wallkötter vom Zeitungshaus Bauer seinem sehr informativen Bericht vom 01. Dezember 17.

Zitate in Auszügen:

Wie aus einem am 30. November 2017 veröffentlichten Kommunalfinanzbericht hervorgeht,
lasten auf den Städten des Kreises 1,741 Milliarden Euro
allein an kurzfristigen Verbindlichkeiten,
das sind 2820 Euro je Einwohner.

Dabei sollten Kassenkredite eigentlich
nur der Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen.

Der Autor des Kommunalfinanzberichtes,
Herr Professor Dr. Martin Junkheinrich,
zeigt an einem optimistischen Beispiel auf,
dass bei einer jährlichen Tilgung von 10 Euro pro Einwohner
der Berg an Kassenkrediten
erst im Jahr 2299 abgebaut wäre.

Das wäre erst in 282 Jahren,
ich wiederhole: erst in 282 Jahren,
und das allein für die Kassenkredite.

Das ist absolut keine Perspektive
um die kommunale Selbstverwaltung lebensfähig zu halten.
Es erinnert massiv warnend an Vorgänge
in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Der fahrlässige Umgang der Elite des Staates
mit dem Geld der Bürger
mündete damals in einem Desaster.

Am 20. März 1923 wurde für die Reichsmark
ein Geldentwertungsgesetz beschlossen.

Zeitweise musste man damals,
vor knapp 100 Jahren,  sogar für ein einziges Brot
eine Billion Reichsmark zahlen.
Das sind eine Million Millionen.

Ursprünglich sollte unser Hauptthema für diese Haushaltsberatungen die Frage sein:

Werden die Gesamtkosten für die Sanierung  des Marler Rathauses verschleiert? 

Wer sich erlauben würde, dem Beschluss einer umfassenden Rathaussanierung zuzustimmen, der müsste auch die Tragweite der,  durch die viele Millionen hohe Rückzahlungspflicht der EVONIK-Steuervorauszahlung erzeugten  Finanzblockade der Stadt durchschauen.  
Es ist für uns zweifellos:
Dieser von der Mehrheit der Fraktionen dieses Hauses unterstützte Haushaltsentwurf unseres Bürgermeisters wird sich als eine hilflose
Spiegelfechterei herausstellen und kann durch die Aufsichtsbehörde
niemals genehmigt werden.

Die Bürgerliste hatte einen längeren Redebeitrag erarbeitet.

 WiR fassen uns aber kurz.
Seit 23 Jahren nerven wir die Herrschenden dieses Hauses.
 Seit 23 Jahren weist die Bürgerliste  auf das erdrückende Hauptproblem,  die Überschuldung unserer Stadt, hin.  

Wir erlaubten uns dabei nicht nur auf die Schulden bei den Banken aufmerksam zu machen, nein, mit nervender Permanenz wiesen wir auf den seit vielen Jahren unaufhaltsam steigenden Reparaturstau hin.
Seit Jahren haben die Bürgermeister dieser Stadt den Auftrag, den Stadtrat jährlich  auf die Gesamtverbindlichkeiten,und die Gesamthöhe des Reparaturstaus  an städtischen Immobilien und insbesondere an den Straßen und Verkehrswegen hinzuweisen.     
Diesem Auftrag wird durch unseren Herrn Bürgermeister Arndt  nicht nachgekommen.
Wer bei Regen durch unsere Stadt fährt, der erkennt auf fast allen Straßen  mit Wasser gefüllte Rinnen, welche die Richtung der Fahrstreifen der Automobile aufzeigen,  besonders nachts klar in ihrer Tiefe erkennbar.        
All diese Straßen haben Schäden, also einen Reparaturstau.
 In diesem Jahr greift der ZBH einen alten, seiner Zeit abgelehnten Antrag der Bürgerliste auf. Nach dem Winter sollen feine Frostrisse im Straßenbelag abgedichtet werden.
 Das ist wirtschaftliches Denken in der Praxis und vermeidet wesentlich höhere Folgekosten.
Durch unsere finanziellen Probleme werden wichtige Sicherheit für die Menschen unserer Stadt bringende Wartungsarbeiten, nicht nur an Straßen, Radwegen, Gehwegen, unterlassen.
Insbesondere bei Flachdächern sind diese regelmäßigen Instandhaltungen ein absolutes Muss,  eine kostensparende Notwendigkeit.
Durch fahrlässig unterlassene Wartungen entstanden
– wie wir alle seit vielen Jahren wissen –
z.B. an der Goetheschule enorme Wasserschäden.  Und heute beantragt die Koalition aus CDU und SPD  durch einen Millionen teuren Neubau diese Schlampigkeit zu korrigieren.
Jedoch angesichts der geschilderten Finanzprobleme,  einer Art von Zahlungsunfähigkeit der Stadt, fassen wir uns heute kurz.

Wir lehnen diesen Entwurf als realitätsfernes Blendwerk ab.
Wir erlauben uns, sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,
sie und die Kollegen daran zu erinnern, dass wir
seit unserem Einzug in den Rat bei jeder Haushaltsberatung
notwendende Sparsamkeit erfolglos fordern.

Seit 1994 lehnen wir daher alle Haushaltsentwürfe der Stadt ab.