Haushalt 2015

Die Nordwanderung und das nahende Ende des Bergbaus
sind seit den 70er Jahren bekannt.
Aber in heute unvorstellbarer Höhe strömten früher
Millionen an Steuern auf die städtischen Konten.

Dieser Überfluss sperrte bei den durch die Kriegs- und
Nachkriegsnöte Geprägten den unumgänglichen Grundsatz des langfristigen Planens.

Der Überfluss blockierte das solide Wirtschaften der in Geldsachen völlig Unerfahrenen. Unbewusst riskierte man die finanzielle Zukunft.

Leider waren die Gestalter dieser Stadt, die von mir lange bewunderten Sozialdemokraten, nicht fähig nachhaltig zu arbeiten.

Ende der Haushaltsjahre im Überfluss, so wird berichtet,
suchte der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD,
Hermann Richarz, häufig den Ratschlag der Kämmerei.
Händeringend wollte er wissen, was man mit den
vielen Millionen an Überschüssen anstellen könne.

Hier die Darstellung einer einzigen Maßnahme aus dem
bunten Bilderbuch der Stadtgeschichte:

Seiner Zeit - gestatten Sie mir bitte diesen Rückblick –
seiner Zeit wurden alle Ratsmitglieder von den Fahrern
der städtischen Fahrbereitschaft mit dicken  Dienstwagen
Zuhause abgeholt.

Man war wichtig.

Und später nach den Sitzungen wurde man selbstverständlich auch
wieder zurück in die bewundernde Nachbarschaft chauffiert.

Bis Anfang der 90er Jahre wurde das Geld
mit beiden Händen aus dem Fenster geschmissen.
Dann erst fand die Volksweisheit 
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“
den Weg ins Rathaus.

Denn dann wurden Haushaltssicherungskonzepte
gesetzliche Pflicht für unsere Heimatstadt.
Und diese Not ist bis heute geblieben.

 

Seit 1994 ist die Bürgerliste im Stadtrat.

Wir wurden zu geheimen Haushaltsgesprächen
von den Fraktionen eingeladen.
Wir nahmen daran teil, so lange
bis wir die Mauscheleien der großen Fraktionen
nicht mehr aushielten.

Und das ist, sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,
etwas völlig anderes als von ihnen gerne dargestellt.

Das ist die Verweigerung des Gänsemarsches
in die finanzielle Tragödie.

Und nur das ist praktizierte Verantwortung.

In Kenntnis dieser Arbeitsweise und der sich
klar abzeichnenden Finanzkatastrophe
lehnen wir als einzige Fraktion des Rates
bereits seit 20 Jahren die Haushaltsentwürfe ab.

Jedes Jahr forderten wir sie in diesen 20 Jahren auf,
das Sparen ernsthaft zu betreiben.


Wir warnen seit 20 Jahren:  

Jede zeitliche Verzögerung wird die zukünftigen Schmerzen durch „von oben angeordnete“ Kürzungen vergrößern.

Die Unterstützung von Sparkommissar Pezely hat uns
die Herren Dr. Gläseker und Seckler gebracht.

Mit den unglaublich peinlichen Ergebnissen will ich Sie nicht quälen.
Die neuma (Neue Marler Baugesellschaft GmbH) schüttet seit vielen Jahren keine Gewinne aus.
Die Neuma hat aber Hunderttausende an Spenden durch die Politikbosse, (u.a. später Stadtplakettenträger) verteilen lassen.

Häuser wurden in Marl - wie wir Mitte der 90er Jahre aufdeckten –
fast verschenkt, zuletzt von der neuma noch vor wenigen Jahren
„für `nen Apfel und ein Ei“ an der Heinrich-Heine-Straße.

30 Jahre lang wurden viele Mieten, Pachten und
überraschend häufig - völlig praxis- und lebensfern -
auch die Nebenkosten (!) nicht erhöht.

Unter anderen nahm und nimmt (?) auch einer
der bekanntesten Sozialdemokraten diese Vorteile gerne an.

Herr Bürgermeister, keine Sorge,
ich werde den Namen eines ihrer Porsche-Genossen nicht nennen.

Und noch `nen Hammer.

Die Starkregenereignisse der letzten Zeit
haben extrem hohe Schäden verursacht.
In der letzten Haupt- und Finanz-Ausschuss Sitzung
musste die Verwaltung
auf meine Nachfrage hin mitteilen,

dass keine Versicherungen auf Gebäude bestehen.

Die Stadt, so die realitätsferne Erklärung der Verwaltungsspitze,
wollte damit Geld sparen!

Für jeden normalen Hausbesitzer eine unfassbare Unterlassungssünde, denn die Existenz dieser Versicherungen
sind unabdingbare Voraussetzung für jede Kredit-, Hypothekenaufnahme.

Dazu passend fällt mir der Diebstahl eines bronzenen Kunstwerkes ein,  hunderttausende an Wert.

Es war selbstverständlich – so musste unser Experte, der
Herr Kulturdezernent Klaus Lauche zugeben - 
auch nicht versichert.

Und auch hier wollte die Stadt, so die Erklärung
der realitätsfernen Verwaltungsspitze (Bürgermeister),
äußerst clever Geld sparen.
Chapeau.

Und noch `ne Bemerkung.
Die von den im Geschäftsleben „völlig“ Unerfahrenen
gekauften Derivate werden die Marler Bürger noch rund 29 Jahre
mit hohen Verlusten aussaugen, quälen.

Das sind nur wenige Beispiele wie Bürgergeld
von Unfähigen verzockt wird.
An das hohe Risiko der Steigerung der Zinshöhe
(heute circa 1 %) will ich nur erinnern.

Und noch `n Trick.
Nachdem die städtischen Steuern schon sehr kräftig angehoben wurden, will der Herr Stadtdirektor und Bürgermeister Arndt
auch in diesem Jahr Zins-Überschüsse
von kostenrechnenden Einrichtungen in Höhe von 5,2 Millionen €

nicht an die gebührenzahlenden Bürger, wie es anständig wäre, zurückzahlen, sondern will es in das nimmersatte
Haushaltsloch werfen.

Diese Schulden als zerdrückende Last werden wir
unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln vererben.

Wir lehnen auch die erstellte Bilanz der Stadt für 2011 ab,
Immobilienbewertungen sind, wie bereits mehrfach erwähnt, nicht wirklichkeitsnah.

Wir ersparen Ihnen eine Reihe von Beispielen.

Unser im Haupt- und Finanz-Ausschuss gestellte Antrag,

 „die Gesamtsumme des  Reparaturstaus der Stadt
an Immobilien, Gebäuden, Straßen und Wegen
jedes Jahr zu den Haushalts-Beratungen vorzulegen“,


wurde abgelehnt.

Diese Schulden, um nichts anderes handelt es sich dabei,
verschwinden nicht  durch verschweigen.
Das sind bekannte Wertminderungen und gehören
ohne jeden Zweifel in eine korrekte Bilanz.
Daher stellen wir diesen Antrag heute erneut.

Außerdem stellen wir folgenden Antrag:

Von der Hundesteuer werden Rentner und Alleinstehende ohne Arbeit befreit.

Zur Begründung:
Ein Hund kann Ältere anspornen,
öfter an der frischen Luft spazieren zu gehen,
denn das geliebte Tier braucht Auslauf.
Rupert Püllen, der Präsident der Deutschen Gesellschaft
für Geriatrie (DGG)sagt „Es ist wichtig und empfehlenswert , dass die Senioren regelmäßig vor die Türe gehen und sich bewegen“.

Gleichzeitig motiviert ein Haustier die Senioren,
bei einer Krankheit schnell wieder gesund zu werden.
Unverständnis haben viele Bürger z.B. für eine nicht existente Pferdesteuer.
Selbstverständlich sollten alle Tierhalter gleich behandelt werden.

 

Abschließend eine Anregung für die örtliche Presse.
Es ist eine Weisheit aus München, Gedanken der Süddeutschen Zeitung: 
„Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Journalisten“.

Ansonsten verweisen wir auf unsere Haushaltsreden seit 1994.

Wir danken denen, die wirklich zugehört haben, für ihre Aufmerksamkeit.

Abschließend: Wir lehnen den Haushalt heute zum 21. Male ab.