Haushalt 2014

In Marl werden gerne Feste gefeiert.
Da macht man sich beliebt, damit macht man keine Fehler.
Das ist angenehm, wohltuend.

Die wirkliche Lage jedoch, die Tatsachen der Gegenwart unserer Stadt zu erkennen, das überfordert viele.
Und Planungen über eine möglichst fehlerfreie Zukunft für alle Bürger, ich betone alle Bürger, zu entwickeln, zu erarbeiten, ebenso.
Und diese Vorstellungen offen in verständliche Worte zu fassen, ist nicht einfach.

Diesen Gedanken die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken, darüber nachzudenken, danach in fairen Wechselreden auszutauschen, das war in den meisten Gremien dieses Hauses in den letzten Jahren nicht möglich.
Und der Meister dieser mangelhaften Disziplin bekam kürzlichbdie höchste Ehrung der Stadt.

In seiner Dankesrede benutzte der Geehrte, in der ihn auszeichnenden Bescheidenheit, doch tatsächlich das Wort „ich“ nur schlappe 161 Mal.
Wirklich sparsam, eben ein echter Banker.

Leider erwähnte der Herr nicht einen seiner besonders zu „ehrenden“ Einfälle, die Idee unser städtisches Geld in Derivaten anzulegen. Das sind Instrumente im Finanzhandel, deren Preise von den Kursschwankungen oder Preiserwartungen anderer Investments abgeleitet werden.
Das sind die Zinswetten, die uns noch bis 2039 quälen werden.

Am 23. Dezember 1812 , vor 200 Jahren, wurde in Haddington, im Land der wegen ihrer Sparsamkeit gerühmten Schotten, Samuel Smiles geboren. Dieser Herr begann seine Laufbahn als Mediziner. Später leitete er u.a. die Redaktion der Leeds Times.

Dieser Philanthrop, dieser Menschenfreund, schuf im 19ten Jahrhundert beachtete Literatur mit den Themen:
Selbsthilfe, Charakter, Pflicht und Sparsamkeit.

Ein Zitat:
Sparsamkeit ist die Tochter der Weisheit, die Schwester der Mäßigkeit und die Mutter der Freiheit.

Die Befreiung von den übermäßigen Verschuldungen fordern wir seit 20 Jahren.
Die Zinsen dieser Kredite sind unsere unsichtbaren Fesseln.
Selbst die Ungeborenen sind unfrei, werden Gefangene der Dummheiten ihrer Vorfahren sein.
Dieses Parlament wird den nächsten Generationen diese schwere Last, dieses erdrückende Joch hinterlassen.

Wo sind die Milliarden an Einnahmen unserer Stadt, Jahre unter den statistisch reichsten Städten Deutschlands, verflossen.

Unsere Stadt ist bankrott.

Und das war kein unabwendbares Schicksal, nein, es war die Überheblichkeit der Uneinsichtigen, der Ahnungslosen, der Unerfahrenen.

Erinnern Sie sich bitte an unsere Anfrage nach den beruflichen Befähigungen des amtierenden „Stadtdirektors“ und Bürgermeisters. Auf eine ehrliche Antwort warten wir seit Jahren. Das System „Doppelspitze“ ist ein Fehler.

Ein Vergleich zeigt ein Muster der sozialen Qualität ihrer Arbeitsweise. Auf der einen, ihrer sozialen Seite, kürzen sie die Zuschüsse für die Selbsthilfegruppen um die Hälfte.
Auf der anderen, ihrer selbstgefälligen Seite als Kulturliebhaber und Kunstexperten, verdoppeln sie die Zuschüsse des Skulpturenmuseums.
Warum?
Weil jahrelang Kunstwerke schlampig behandelt, gewartet, gelagert wurden. Offensichtlich war die Museumsleitung mit der sachgemäßen Lagerung dieser Kunstschätze überfordert.
Die Abarbeitung unseres auslösenden Antrags brachte Licht ins Dunkel.
Und das alles passiert unter den aufmerksamen Augen der Profis von Habakuk.
Noch mehr Licht!

Da fallen mir die Ergebnisse der Prüfungen der Vermietungen und Verpachtungen ein.
Kontrollfähige Unterlagen waren nicht vorhanden. 30 Jahre wurde auch hier mit dem Eigentum der Bürger geschlampt.
Unglaublich.

Auch bei allen Verkehrswegen wurden die zwingend erforderlichen, weil erhaltenden Wartungen verpennt.
WiR hat auf diese Problematik seit vielen Jahren immer wieder die Aufmerksamkeit gelenkt.
Herzlia Alle und andere vierspurige Straßen führen durch unser schrumpfendes Städtchen. 2050 leben hier nach Berechnung des Regierungspräsidenten Münster noch 50. 000 Einwohner.

Aber Marler Hosen waren immer schon größer als der Hintern.

Ohne Gelder vom Land wäre Marl nicht mehr zahlungsfähig.
Trotzdem legt der Bürgermeister den vom Rat, durch unseren Antrag am 10.02.11, beschlossenen Auftrag zur Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Immobilien nicht vor.
Das blockiert der ehemalige „Geschäftsführer“ der SPD und heutige Chef der Verwaltung seit 33 Monaten.

Das ist nach unserer Ansicht verdeckte Parteienfinanzierung.

Die Etablierten wollen durch den Neubau von mehreren hundert Häusern und Wohnungen die Einwohnerzahlen steigern. Diese Gedanken bei bereits mehr als 2200 unbewohnten Wohnungen zu äußern, ist kaufmännischer Blödsinn. Die Folgen werden den Negativtrend in Marl steigern. Die Besitzer von Wohneigentum werden auf diesem Weg geschädigt, viele kleine Hausbesitzer werden durch die steigenden Leerstände in finanzielle Probleme geraten.

Und wer zieht schon freiwillig nach Marl, wenn er weiß, dass hier die Grundsteuer innerhalb von nur drei Jahren um die Hälfte steigen wird.

Und die Behauptung eines bekannten Genossen, dass allein die Vermieter dafür zahlen müssen, ist falsch, denn in der Regel werden diese Kosten an die Mieter weitergereicht.

Zur erheblichen Steigerung der Gewerbesteuer weisen wir auf das „Steuerparadies“ Monheim hin.
Dort haben die Lenker der Stadt die Einnahmen durch Senkung des Satzes - man mag es kaum glauben - um das Zehnfache gesteigert.

Dieser Schritt wäre auch eine Möglichkeit die Steuerausfälle durch die Abschaffung der Hundesteuer (31.10.13) auszugleichen.

Seit 1990 ist das Tier nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keine Sache mehr.
Aufwandsteuern, wie die Hundesteuer, dürfen aber nur an Sachen geknüpft werden.
Überdies ist es sittenwidrig, die Liebe der Hundehalter zu ihren Tieren zu besteuern (so auch die Begründung der obersten Gerichtsinstanz in England 1990) und verstößt gegen das Recht auf Gleichberechtigung gegenüber anderen Tierhaltern.
Die Allgemeinheit der Hundehalter durch eine Hundesteuer prophylaktisch für evtl. Verstöße einzelner zu bestrafen, ist unzulässig.
Überhaupt sind Strafsteuern verboten.

Auch Edgar Moron (Vize-Landtagspräsident von NRW) bezeichnete die Hundesteuer bei seinem Besuch der Otto-Lilienthal-Realschule (www.landtag.nrw.de) öffentlich als Strafsteuer.

Die Hundesteuer wurde einst vor rund 200 Jahren als Luxussteuer erstmals in England eingeführt.
Die Hundesteuer stammt aus einer Zeit, in der man auch für Dienstboten Steuern zahlen musste.
Viele europäische Länder haben den Sinn und die Notwendigkeit des Hundesteuerwegfalles klar erkannt, indem sie diese Luxusbesteuerung für Hundehaltung sinnvollerweise, aber auch aus ethisch, moralisch und verfassungsrechtlichen Bedenken, ganz abgeschafft haben.
In Dänemark gibt es seit 1972 keine Hundesteuer mehr.
Frankreich hat die Hundesteuer bereits 1979 abgeschafft, England im Frühjahr 1990 (in beiden Ländern gibt es viel mehr Hunde als in Deutschland).
In Schweden wurde sie 1995 abgeschafft.

In den folgenden Jahren wurde die Hundesteuer auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien abgeschafft.

Durch ihre gesundheitsfördernde Wirkung entlasten Hunde außerdem die Krankenkassen, und oft sind sie die einzigen und wichtigsten Sozialpartner.
Das gilt insbesondere für finanziell benachteiligte, allein lebende Menschen.
Eine „Hundeplage“ ist ohne die Hundesteuer ohnehin nicht zu erwarten, denn auch ohne sie kann nur eine Minderheit einen Hund in ihr Leben integrieren.

Das absolute Minimum sollte jedoch eine Reduzierung sein, sodass alle finanzschwachen Menschen, die nur das Existenzminimum haben, von der Hundesteuer für einen Hund befreit sind.

Danke für ihre Aufmerksamkeit

Bevor ich es vergesse, die Bürgerliste lehnt diesen Haushalt der großen Koalition SPD, CDU nebst Anhang ab.