Haushalt 2012

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

Der Kopf der Verwaltung, der Bürgermeister, hat die Aufgabe, am Ende eines jeden Jahres einen genehmigungsfähigen Haushalt im Entwurf vorzulegen. Auch heute werden diese gesetzlichen Vorschriften, wie bereits seit über 20 Jahren Tradition, von Verwaltungsspitze und Politik missachtet.

1992 hatte für Verwaltung und Politik die gesetzliche Pflicht
zur Führung eines Haushaltsicherungskonzeptes Premiere.
Denn 1992 fiel die Finanzpolitik der damals noch allein regierenden Sozialdemokraten in ein riesiges Loch.
Und bis heute ist kein Weg erkennbar, der unsere Stadt aus dieser durch Unfähigkeit und Verschwendung gegrabenen Grube helfen könnte.
Früher nannte man tiefe Gruben übrigens Pütt.

Zurück zu 2011. Letztes Jahr kamen rund 30 Millionen neue Schulden dazu. 2012 hofft unser Herr Arndt, dass es mehr als € 52 Millionen neue Schulden werden. Aber seine Wünsche sind nicht mehr als Wunschdenken,
sie sind nicht von dieser Welt.
Von den im Haushalt durch Herrn Arndt angekündigten Millionen von der Sparkasse Vest blieben nichts mehr als kleine Bläschen im Traum, der, wie wir heute in der Zeitung lesen mussten, zum Albtraum wurde.

100 Millionen Haftung der Sparkasse Vest für die Pleite der WestLB.
In den Kontroll-Gremien der WestLB saßen natürlich nur
für diese Arbeit besonders qualifizierte Politiker.
Auch von uns wurden nur speziell für die kontrollierende Aufsicht
geschulte Vertreter in den Gremien der Sparkasse Vest geschickt.

Aber trotzdem bin ich sicher, dass unsere durch Parteibeschluss zu Experten Beförderten nicht im Geringsten geahnt haben, was Haftung für die WestLB bedeuten kann.
Denn dort arbeiteten doch die ehrenwertesten Parteikollegen.

Dass wegen diese Ahnungslosigkeit in Haftungsfragen die Gewinne der Sparkasse in den nächsten 25 Jahren, 2011 waren es 4 Millionen, in die Rückzahlung der Verbindlichkeiten gehen müssen, das konnte die von uns Beauftragten doch nicht vorher wissen.

Unser Herr Bürgermeister hat den Rat nicht einmal über dieses drohende wirtschaftliche Unglück informiert, informieren dürfen.

Das einzige was Herr Arndt seit vielen Jahren durfte, war und ist
jedes Jahr rund 5.000 Euro für seine eben erwähnte Kontrolltätigkeit
bei der Sparkasse Vest zu kassieren.

Sein Job war die perfekte Beherrschung der Spezialdisziplin der Sozialdemokraten, Schweigen für Marl.

Auch die sich um viele Millionen verringernde Kreisumlage
blieb was sie von Anfang an war, ein Märchen.
Nicht mehr als ein Scharwenzeln im Unterholz.

Weder Frau Schindler aus Herrn Wenzel‘s Sinsen, noch der stellvertretende Landrat Nübel, mein Vorgänger als Stadtverbandsvorsitzender der Jusos, waren fähig, die hohen Kosten des Kreistags merklich zu senken.

Auch das arndtsche Ammenmärchen von den regelmäßigen Ausschüttungen von Gewinnen der neuma an die Stadt konnte weder die ab 2012 verkleinerte, jetzt deutlich preiswertere Geschäftsführung erreichen,
noch der im Management bekanntlich
sehr erfahrene Aufsichtsratsvorsitzende Wenzel.

1994 sprang die Bürgerliste, von Ex-Jusos gegründet, in den Rat.
Die absolute Mehrheit der SPD wurde und blieb bis heute Vergangenheit. Nicht ein einziges Mal hat WIR seit 1994 den Haushalten zugestimmt.
Immer wieder hat WIR Sparmaßnahmen gefordert, vor dem Bankrott gewarnt und regelmäßig den Verkauf der Neuma gefordert.

Das hätte rund 280 Millionen Entlastung bringen können.
Unsere Forderung aber wurde hochmutig, von ganz oben herab, von den, wie wir mittlerweile wissen, in Wirtschaftsfragen völlig Ahnungslosen disqualifiziert.

Die Politik, so fordern viele Bürger zu recht, muss beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Sparen praktiziert die Bürgerliste WIR seit 18 Jahren. In der Gesamtsumme, sehr geehrte Damen und Herren, hat unser Verzicht bis heute mehr als 350.000 €uro in der Stadtkasse gelassen.
Und für die nächsten Jahre haben wir beantragt, dass alle Fraktionen pro Ratsmitglied auf € 1.000 per anno an Zuwendungen verzichten.
Das sind, das wären 54.000 € pro Jahr.

Seit über 10 Jahren hat W IR - wegen der drohenden Finanzkatastrophe
– im Kreishaus und im Stadtrat Anträge gestellt,
diese Gremien auf das zulässige Minimum zu reduzieren. Alleine im Stadtrat hätte das in den fünf Jahren einer Sitzungsperiode
bei 6 Mandaten eine Minderausgabe von € 123.420 gebracht.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Fraktionen hat WIR auch auf die kostenlose Nutzung der Rathaussäle, des Ernst-Reuter-Hauses usw. verzichtet.

Der vom Rat, durch unseren Antrag am 10.02.11, beschlossene Auftrag zur Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Immobilien wird vom Chef der Verwaltung Arndt seit 17 Monaten blockiert. Darum kümmern sich jetzt erfreulicherweise die neue Landesregierung und selbstverständlich der Bund der Steuerzahler.

Das Gemeindeprüfungsamt aus Herne hat Anfang 2010 die Gesamtschulden der Stadt mit € 450 Millionen festgestellt. Diese Experten haben auch beim hier vorliegenden Haushaltsentwurf den Herrn Bürgermeister beraten.
Leider waren die geschilderten Aussichten im Konjunktiv, der Möglichkeitsform, häufiger Bestandteil dieser ehrlichen Ausführungen. Wir wissen heute warum.

Als die Zukunft der Stadt ausradierende Zeitbombe wird sich die variable Höhe der Kreditzinsen erweisen. Ähnliche Schrecken werden die Folgekosten des aufgelaufenen Reparaturstaus an Gebäuden und Straßen verbreiten.

Eine Schande für die Qualität der Arbeit von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung sind die Ergebnisse der Überprüfungen von Vermietungen und Verpachtungen. Hier werde ich natürlich keine dem Datenschutz unterliegende Angaben machen. Aber es ist Fakt, dass rund dreißig Jahre lang den verantwortlichen Kontrolleuren die fehlenden Steigerungen zur Wertsicherung verborgen blieben.
Die Absicherung und der notwendige Erhalt der wirtschaftlichen Kraft dieser Einnahmen wurden durch mangelndes Wissen der Verwaltung verpennt. Das ist unfassbar.

Die Unfähigkeit zur rechtzeitigen Erkenntnis von extrem teuren Fehlern im Umgang mit hohen Summen an Steuergeldern haben kürzlich zum Auftrag der erneuten Prüfung der Berechnungen der Rettungswagenkostendurch das Rechnungsprüfungsamt geführt.
Wir ersparen Ihnen weitere Beispiele.

Der im Haushalt aufgeführte Stellenabbau ist nicht konkret hinterlegt.
Das sind die üblichen Tricks, Luftbuchungen,
ähnlich wie die letzte pauschale Kürzung von fünf Millionen.
Lächerlich auch Ihr Befehl die Steigerung der Einwohnerzahl um 5.000 durch Ratsbeschluss zu erreichen.

Die Beratungen des Haushaltes in den Ausschüssen haben auch diesmal nicht in einem einzigen stattgefunden.
Nicht einmal im Haupt- und Finanzausschuss, dessen Vorsitzender Bürgermeister heißt.

Und in diesem Zusammenhang lassen Sie mich bitte einige Worte zur im Haupt- und Finanzausschuss vom Bürgermeister angesprochenen Eröffnungsbilanz sagen, die jetzt nachträglich, über drei Jahre spät für den 01.01.2009 erstellt wurde.

Meine Ablehnung dieser Eröffnungsbilanz, meine Nein-Stimme, war für den Bürgermeister Anlass zur Heiterkeit und herablassenden Kritik:
„diese Schlussrechnung hätte ich doch als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss unterzeichnet und damit als korrekt und richtig anerkannt“.

Ich stelle daher fest: Der Bürgermeister kann dieses wichtige Dokument weder gelesen noch überflogen haben. Ihm sind wichtige Vorgänge nicht bekannt, obwohl er doch über eine Stunde Unterschriftenmappen lesend und unterzeichnend an der Sitzung teilgenahm. Seine führenden Mitarbeiter haben es wohl versäumt, sein Interesse auf neue Fakten zu lenken.

Richtig ist, dass ich die von mir als Ausschussvorsitzender geforderte Unterschrift geleistet habe.
Davor wurde von mir jedoch - mit gutem Grunde – eine Ergänzung des Textes durchgesetzt: Das Abstimmungsergebnis wurde zugefügt.

So wurde festgehalten, dass alleine ich und zwar als stimmberechtigtes Mitglied gegen diese Feststellung gestimmt habe.

Voraussetzung für eine Zustimmung wäre für mich eine Kenntnis wichtiger Informationen gewesen.

Die Ermittlung der Werte städtischer Immobilien wurde den Mitgliedern des Prüfungsausschusses vorenthalten.
Listen mit über 200 spärlichsten Angaben wurden dann während der laufenden Sitzung durchgereicht und nur überflogen.
Mein Antrag zur Sitzungsunterbrechung mit dem Ziel der gründlichen Kenntnisnahme wurde von allen abgelehnt.

Ein Grund für meine Vorsicht: Ein Schulgebäude wird in dieser Aufstellung mit über 300.000 €uro bewertet. Mehrere um circa 75 % reduzierte Verkaufsversuche scheiterten.

Also hat der ermittelte Wert nichts mit der Wirklichkeit des Marktes zu tun. Auf weitere Beispiele verzichte ich.
Bilanzoptimierungen kann und werde ich nicht akzeptieren.

Das lassen weder mein erlernter Beruf noch meine fast 50 jährige kaufmännische Praxis zu.

Mein Wissen lässt auch nicht zu,
die Grundsteuer,
die Gewerbesteuer und
die Luxus-Hunde-Steuer zu erhöhen.

Zusammengefasst: Die Bürgerliste WiR für Marl lehnt den Haushalt ab.