Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

Seit 18 Monaten haben wir einen neuen Bürgermeister.
Heute werden wir über den zweiten von Bürgermeister Arndt
eingebrachten Haushalt abstimmen und wieder,
zum zweiten Male,
verspätet.

Seit 1981 arbeiten Rat und Verwaltung an der Schaffung eines Rekords.
Es ist Tradition gewordene Realität.
Seit Jahren ununterbrochen wird die Missachtung der Vorschriften der Gemeindeordnung in diesem Hause praktiziert. Heute hat diese Zuwiderhandlung Geburtstag, sie wird 30 Jahre alt.
Herzlichen Glückwunsch.

Das Jahr 1981 gibt vermutlich auch den Zeitpunkt an, an dem die Stadtkasse nicht mehr überquellend gefüllt war. Denn:
Seit 30 Jahren ist Ebbe bei den Steuergroschen.

Elf Jahre später, 1992, fiel dann die „nachhaltige“ Finanzpolitik der Sozialdemokraten in ein riesiges Loch. Bis einschließlich heute ist kein Weg auch nur ansatzweise erkennbar, der uns von dieser Not befreien könnte.

1992 war somit auch Erstauftritt einer weiteren Zeitrechnung.
Die Pflicht zur gesetzlich vorgeschriebenen Führung eines Haushaltsicherungskonzeptes hatte Premiere.
Und dieses Trauerspiel findet in diesem Jahr bereits zum 20ten Male statt.

Und als wäre die Not nicht groß genug. Im Laufe dieses Jahres wird auch die Insolvenz die leere Stadtkasse übernehmen. Grund: über 30 Millionen neue Schulden.

Eine weitere Tradition wird somit in den nächsten Jahrzehnten Marls und des Bürgermeisters treuer Weggefährte.

Seit 1994 ist die Bürgerliste WIR im Rat der Stadt.
Nicht ein einziges Mal hat WIR den Haushalten zugestimmt.
Immer wieder hat WIR Sparmaßnahmen gefordert, Jahr für Jahr vor dem drohenden Bankrott gewarnt.
Unsere Einschätzung wurde von den Altgedienten als Ahnungslosigkeit disqualifiziert, wird aber trotzdem in 2011 bittere Realität.

Der berühmteste Bankdirektor unserer Stadt war der Hauptredner
gegen unsere Ansichten.

Überraschend war für uns allerdings, dass der Finanzexperte Schulte-Kemper in der Finanzkrise
von seinem Dienstherren von der Arbeit befreit wurde. Zahlen zwischen 300 und 600 Millionen €uro kursieren in diesem Zusammenhang.

Die Politik, so fordern viele Bürger zu recht, muss beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist seit neuestem auch eine Forderung der SPD.

Diesen Weg geht WIR allerdings und das konsequent seit Einzug in den Rat.
Die einzige Fraktion, die für ihr Büro nicht die Bürger zahlen lässt,
ist die Bürgerliste.
In diesem Jahr werden es dann 18 Jahre des praktizierten Verzichts sein.

Nehmen wir die in 2008 im Haushalt auf uns gebuchte Summe von €uro 8.590, so haben wir bisher der Stadtkasse, also den Steuern zahlenden Bürgern 154.620 €uro erspart.

Sieben Jahre, sehr geehrter Herr Westermann (WG Die Grünen), hat unser Geschäftsführer die Stadtkasse nicht mit einem einzigen Pfennig belastet.
Im letzten Jahr beliefen sich diese Kosten auf ca. 19.000 €.
Unser Verzicht auf einen Geschäftsführer hat die Stadt somit um rund
€ 133.000 weniger belastet.

Insgesamt haben wir 9,5 Jahre auf die Besetzung der Position der dritten Bürgermeisterin verzichtet.
Zur Zeit pro Monat immerhin ein Betrag von € 489.
Das summiert sich bei 9,5 Jahren auf € 55.746.
In der Gesamtsumme, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hat WIR somit rund 340.000 €uro in der Stadtkasse gelassen.

Auf welche Beträge die anderen Fraktionen in den letzten Jahren freiwillig verzichtet haben, werden wir sicherlich nie erfahren.
Das werden süße Geheimnisse bleiben.

Oder?
WIR ruft klar und deutlich:
Redaktionen geht ran an die Fraktionen!

Im Gegensatz zu fast allen anderen Fraktionen hat WIR auch auf die Nutzung der Rathaussäle, des Ernst-Reuter-Hauses usw. verzichtet.

Das würde sonst in der Gesamtsumme sicherlich €uro 350.000
an Ersparnis, bzw. Verzicht deutlich übersteigen.
Plus Zins und Zinseszins versteht sich.

Aus unserer Arbeit im Rat der Stadt wollen wir nur ein einziges Beispiel erwähnen.
Gegen die Weigerung der Etablierten hat WIR letzten Endes durchsetzen können, dass die Fahrbereitschaft im Rathaus auf eine Limousine und einen Fahrer reduziert wurde. Bis heute eine grob geschätzte Ersparnis von € 1 Million.

Locker gerechnet haben wir also für rund € 1,35 Millionen
Kostenreduzierung gesorgt. Positives Beispiel gegeben.

Bis Anfang des Jahrtausends hat WIR im Kreishaus und im Stadtrat mehr als fünfmal Anträge gestellt, diese Gremien auf das zulässige Minimum zu reduzieren.
Alleine im Stadtrat hätte das in den fünf Jahren einer Sitzungsperiode bei 6 Mandaten eine Minderausgabe von € 123.420 ermöglicht.
Das verhindern SPD & CDU seit Jahren.

Abschließend:
Entgegen bestehendem Ratsbeschluss hat der Herr Bürgermeister die Gesamtschulden der Stadt Anfang dieses Jahres nicht veröffentlicht.
Das ist nicht nachvollziehbar.

Das Gemeindeprüfungsamt aus Herne hat Anfang 2010 die Gesamtschulden der Stadt mit € 450 Millionen festgestellt.
Vermutlich werden sie in diesem Jahr € 500 Millionen erreichen.

Als Zeitbombe werden sich die auf dem Haushalt lastenden Kreditzinsen erweisen. Die 25prozentige Zinserhöhung der EZB wurde gerade in die städtische Kasse geschickt. Das steigert unsere Zinsausgaben jährlich um ein Viertel.
Und in den nächsten Jahren werden weitere Steigerungen kommen.

Laut Beschluss des Rates Anfang 2011 soll der Bürgermeister
die aktuelle Höhe des aufgelaufenen Reparaturstaus mitteilen.

Er weigert sich bis heute.

Nach groben Schätzungen wird die Summe bei mindestens 40 Millionen liegen.
Summa Summarum ergäbe das eine Belastung für die Marler Bürger von deutlich mehr als € 500 Millionen.

Den 2050 noch in Marl lebenden 50.000 Einwohnern
kann man bei diesen miserablen Aussichten nur ein
Glückauf wünschen.

Für diese extreme Finanznot wird die Bürgerschaft sich bei den
Sozialdemokraten bedanken können.

Aber wo die geblieben sind, das wissen dann nur noch die Geschichtsbücher.

Den Haushaltsentwurf lehnen wir ab. Danke für ihre Aufmerksamkeit.