Haushalt 2010

Haushaltsrede von Herrn Jens Flachmeier

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen bekam unsere Fraktion die Einladung zur Abschlusspräsentation der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, kurz GPA genannt. Am 17.06.2010 soll den politischen Vertretern das Prüfungsergebnis einschließlich differenzierter Aufgabenkritik der Ämter und Sachbearbeitung vorgestellt werden. Diese sollen Grundlage der in Marl längst überfälligen und seit Jahren, verzögerten Diskussion um zwingend zu realisierende Einsparmaßnahmen bilden.
Hierfür wird bereits in der diesjährigen Haushaltssatzung ein Betrag von 5 MillionenEuro als Einsparziel fest geschrieben.

Folgt der Rat der Stadt Marl heute mehrheitlich dieser Vorgabe, legt er sich, wie schon häufig in der Vergangenheit auf ein pauschalisiertes Einsparvolumen fest, ohne jedoch die konkreten Einsparmaßnahmen zu benennen. Allein dieses Vorgehen birgt die Gefahr, dass insbesondere die durch sogenannten Freiwilligen Leistungen geprägten Fachbereiche Soziales & Kultur im Nachgang zum Haushaltsbeschluss enorm unter Druck geraten.

Da die aus unserer Sicht wichtige Fortsetzung einer Jugendbudget-vereinbarung unter den Vorgaben des Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) für 2011 in Frage steht, gerät auch dieser Fachbereich trotz nachweislich erbrachter Einsparleistungen von über 300.000 Euro in den vergangenen fünf Jahren in den Strudel einer nicht konkret kalkulierten, undefinierten Sparvorgabe – die bisher von den Aufsichtsbehörden vehement abgelehnt wurden....

Der Haushalt der Stadt Marl ist nicht genehmigungsfähig.
Aufgrund der neusten Entwicklung der Verschuldungssituation der Stadt
ist damit zu rechnen, dass trotz aller beschönigenden NKF-Rechnereien
die Situation der Überschuldung und damit verbunden die völlige, finanzielle Handlungsunfähigkeit der Stadt vermutlich spätestens Ende 2011 eintritt.

Die Bürgerliste Wir für Marl, warnt unterstützt durch eine Vielzahl von Anträgen zu Einsparpotentialen, seit über 16 Jahren vor dieser Entwicklung.
Als Beispiele: städtische Fahrbereitschaft, Beigeordnete/Dezerneten,
Abschaffung 3. stellv. Bürgermeisterstelle etc.).

Zudem geht unsere Fraktion mit gutem Beispiel voran, indem wir dem Steuersäckel durch unsere selbstfinanzierten Fraktionsräume inzwischen einen sechsstelligen Betrag eingespart haben dürften. Dennoch hat es Rat und Verwaltung in den nun viele Jahre andauernden
Haushaltssicherungszeiten verpasst, kleinere wie größere Einsparsignale zu setzen.
Selbst mit Unterstützung des sich permanent selbstbeweihräuchernden Sparberaters Pezely, dessen ach so grandiose Taten heute noch Nachwirkung zeigen, wie die fast noch druckfrische Beschlussvorlage zur Paracelsus-Klinik vermuten lässt, gelang dies nicht.
Mitunter auch aus diesem Grunde konnte unsere Fraktion seit ihrer Ratszugehörigkeit keinem Haushaltsplanentwurf zustimmen:
Noch immer weigern sich Mehrheiten dieses, um ein anwesendes Ratsmitglied zu zitieren, „hohen Hauses“ u.a.

Einnahmeverzicht im erheblichen Umfang geschieht auch bei der Art und Weise, wie die Stadt Marl ihre Immobilien und Grundstück veräußert.
In, zugegebenermaßen nur eingeschränkter Kenntnis der Praktiken des
Bieterverfahrens, muss man aktuell wohl eher davon sprechen, dass hier
Städtisches Eigentum nicht veräußert, sondern verscherbelt wird.

Aus Sicht unserer Fraktion geht es bei der derzeit vollzogenen Verkaufspraxis u.a. im Bieterverfahren nicht darum, angemessene Höchstbeträge für stadteigene Immobilien und Flächen zu erreichen, sondern sich auf schnellstem Wege dieses Eigentums zu entledigen und zügig Geld in die Stadtkassen zu spülen, wenn auch unverhältnismäßig wenig...
Ganz genau hinsehen muss man allerdings dabei mindestens in zweierlei Hinsicht: