Haushalt 2005

Für das Jahr 2004 kann erstmals seit Kriegsende keine Stadt des Kreises einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.
Der Fehlbetrag aller kommunalen Haushalte in NRW betrug im Jahre 2000 cirka 500 Mio. €.
Im Jahr 2003 war der Fehlbetrag schon auf das 9-fache und zwar auf rund 4,5 Milliarden € angewachsen.
Gleichzeitig gingen die Investitionen auf 3,7 Milliarden € zurück.
Dieser Betrag liegt bei cirka 40 % des Jahres 1992, in welchem 6,4 Milliarden investiert wurden.
Im Durchschnitt finanzieren die Kommunen ca. 25 % ihrer Ausgaben im Verwaltungshaushalt über Kassenkredite.
2002 waren das ca. 5 Milliarden €.
Ursächlich sind die gigantischen Steuereinbrüche der letzten Jahre:
Die Steuereinnahmen der Kommunen in den Jahren 2001 und 2002 sanken auf den Stand von 1997 und machten landesweit ein Minus von ca. 1,5 Milliarden € in diesen beiden Jahren aus.

Die Einbußen bei der Gewerbesteuer waren ebenfalls dramatisch
im Durchschnitt 20 %,
- landesweit ca. 1 Milliarde €.

Die Gründe für dieses Desaster der Kommunen liegen eindeutig in der Landes- und Bundespolitik. Stichpunktartig seien einige Gründe genannt:
Die Steuerreform, große Konzerne konnten sich ganz legal
aus der Steuerpflicht davonstehlen, und das ist erst der Anfang.

Aufgaben wurden auf die Gemeinden übertragen ohne finanzielle Gegenleistung, das Konnexitätsprinzip (Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen) wird weiterhin missachtet. Warum wird in NRW nicht endlich das Konnexitätsprinzip
wie in Hessen in der Landesverfassung verankert?

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen hat in den letzten Jahren einen Höchststand erreicht. Obwohl der Abbau von Bürokratie
öffentlich propagiert wird, sind die Gemeinden gezwungen
weitere Bürokratie aufzubauen.

Und welche Verbesserungen bringt die Steuerreform für die
Kommunen?
Wird beispielhaft das Land erhöhte Umsatzsteueranteile an die Kommunen abgeben oder lieber seine erhöhten Kosten,
die der Bund für das Arbeitslosengeld II beansprucht, aus diesem Topf finanzieren?

Gewerbesteuerreform und Absenken der Gewerbesteuerumlage
– was bringt das für die Kommunen?

Gemeindefinanzreform
kommt da überhaupt noch was und wenn, was bleibt als Verbesserung für die Kommunen? Treibt sie uns dann endgültig in die Insolvenz, die Zahlungsunfähigkeit oder eröffnet sie neue Perspektiven?

Die Hartzgesetze - bringt Hartz IV tatsächlich die versprochene Entlastung oder doch wieder eine zusätzliche Belastung von über 8 Mio. € für unsere Stadt? Darüber streiten die Fachleute.

Wie sollen es die Kommunen örtlich organisieren 2 Millionen Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln? Welche Kosten entstehen? Wäre es nicht besser,
wenn der Bund in der Verantwortung bliebe?

Es ist an dieser Stelle unmöglich alle Unwägbarkeiten aufzuzählen,
die uns von der Bundes- und Landespolitik drohen und das Fundament unseres Haushaltes auf politischen Treibsand stellen.
Wie sieht es aus mit der Hilfe vom Land?
Die NRW – Landeshaushalte 2001 und 2002 wurden vom Verfassungsgerichtshof Münster für verfassungswidrig erklärt.
Mit über 5 Milliarden Neuverschuldung wurde im Doppelhaushalt 2004 / 2005 die Kreditobergrenze 2004 überschritten.

Die massiven Kürzungen im Landeshaushalt bei fast allen Förderprogrammen, wie ÖPNV, Weiterbildung, Kindergärten etc. werden auch unsere Stadt treffen, nämlich dann, wenn freie Träger von der Stadt Kompensation erwarten und wir dann entscheiden müssen die Kompensation zu zahlen oder ein viel teueres eigenes Angebot vorzuhalten, z.B. weil wir dazu eine rechtliche Verpflichtung haben.

Allein die Hoffnung auf den Anstieg des Wirtschaftswachstums um
1,8 % nährt die Zuversicht der Landesregierung auf bessere Zeiten.
Betrachten wir kurz noch die Ebenen des Kreises und des LWL:
Die Kreisumlage wird nicht erhöht –
oberflächlich betrachtet eine positive Meldung.

Aber, meine Damen und Herren, reicht das in der Situation in der wir uns befinden aus? Nein, keinesfalls.
Eigentlich hätte die Kreisumlage in den letzten Jahren deutlich sinken müssen, als Ausgleich für die Beteiligung der Städte an der Sozialhilfe. Und das was der Kreis von den Städten verlangt, das müssen wir auch vom Kreis verlangen können.
Alle Gemeinden müssen sich ihre Investitionen im Verhältnis zur Neuverschuldung vom Kreis als Kommunalaufsicht nach den bekannt strengen Richtlinien des Innenministers genehmigen lassen

– nur der Kreis nicht !

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit massive Forderungen an den Kreis zu stellen, um die Finanzlage der kreisangehörigen Städte zu verbessern: Der Kreis muss ein eigenes transparentes Haushaltssicherungskonzept aufstellen – und dazu gehören Aufgabenkritik und Deckelungsbeschlüsse zu Personal- und Sachausgaben.

Investitionen – hier verweise ich insbesondere auf den Neubau des Berufskollegs mit Baukosten von 70 Mio. €. Investitionen in dieser Größenordnung müssen strengen Richtlinien unterworfen werden und mit den Gemeinden abgestimmt werden.
Prestigebauten können wir uns nicht mehr leisten.

Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen (VEW) und Zinsen daraus müssen direkt den Gemeinden
anteilig zur Verfügung gestellt werden.

Gebührenrücklagen müssen
zu Gunsten der Gebührenzahler aufgelöst werden.

Und was uns alles noch von dieser Ebene droht. Kostenbeteiligung an der Stilllegung des Verkehrslandeplatz Loemühle – wann und wie hoch sie uns treffen wird, kann bisher niemand beziffern.

Vorhersehbar ist bereits jetzt die Erhöhungen der Zahlungen des Kreises an z.B. den LWL, wahrscheinlich schon ab 2005. In 2004 wurde die Umlage geringfügig von 16,2 % auf 15,9 % gesenkt.

Eine Entlastung auf Pump – wie auch die Presse titelte, das böse Erwachen wird 2005 folgen mit einer deutlichen Mehrbelastung der Kommunen. An den LWL zahlt allein der Kreis RE fast 100 Mio. € in 2004.

Der Verband leistet in einigen Bereichen sicher nützliche und sinnvolle Arbeit, aber die ist nicht transparent für die Bürger. Der politische Druck Einsparungen im Verband zu erzielen, ist dort noch gar nicht angekommen.
Sinnvolle Aufgabenkritik fehlt völlig. Aufgaben können sicherlich
auch auf andere Ebenen verlagert werden, das würde Kosten senken.
Aber die groß angekündigte, bereits überfällige Verwaltungsreform lässt auf sich warten bzw. findet nicht statt.
An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass der LWL Beteiligungen
an der WestLB (mit 11,7%), der Provinzial, der RWE und weiterer Unternehmen hält, die enorme Vermögenswerte darstellen.

Die Einnahmen aus diesen Beteiligungen versickern regelmäßig im LWL, z.B. auch die Dividende der WestLB in Höhe von 20 Mio. €. Nur seit dem Finanzdesaster der WestLB gibt es keine Dividende mehr, was der LWL über seine Umlage ausgleichen muss.
Die unvorstellbaren Milliardenverluste der WestLB sollen gegebenenfalls auch noch durch eine Kapitalerhöhung vom LWL mit aufgefangen werden.

Diese Kapitalerhöhung wird vermutlich auch die finanzielle Stabilität
der Sparkassen verschlechtern, die offensichtlich ihre Beteiligung
an der West LB erheblich ausweiten wollen.
Davon ist auch die Vest-Sparkasse betroffen. Die Vorgänge bei der WestLB werden also auch erhebliche Auswirkungen auf die Kreisumlage und damit auf unseren Haushalt haben.

Der LWL besitzt erhebliche Vermögenswerte die teilweise von den Kommunen geschaffen wurden. Um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, müssen einige davon
veräußert werden.

Welchen Sinn macht eigentlich die Beteiligung des LWL an der WestLB, wenn diese sich selbst als Global Player bezeichnet? Allerdings gibt es im Verwaltungshaushalt des LWL für 2004,
der übrigens von SPD und CDU inklusive Herrn Dargel
getragen wurde, einen bemerkenswerten Sparbeschluss.

Bei einem Haushaltsvolumen von sage und schreibe 2.200 Millionen €
oder besser gesagt 2,2 Milliarden € wurde der Austritt aus dem Klimabündnis beschlossen:
Einsparung 5.000 € pro Jahr.

Beispiel KVR-Umlage: Mit 4 Mio. € zahlt der Kreis als KVR-Umlage denselben Betrag wie im Vorjahr.
Im Jahr 2003 hat der KVR aber über CrossBorderLeasing cirka 16 Mio. € in seine Kasse gespült. Im Kreis entstand keine Nachfrage, wofür dieses Geld verwendet wird. Abgeklärt wurde auch nicht, ob den zahlenden Mitgliedern ein Stück von diesem Kuchen zusteht
oder ob die KVR Umlage gesenkt werden kann.

Diese Beispiele zeigen, dass auf den Ebenen des Kreises
und des LWL noch viel geschehen muss.
Es wird höchste Zeit, dass Abschied genommen wird von der Bequemlichkeit umlagefinanzierter Haushalte.
Kreis und LWL müssen lernen mit dem Geld der Kommunen
genauso sparsam umzugehen, wie es der Not gehorchend
bei den Kommunen schon lange der Fall ist.
Die Mandatsträger aus den Kommunen, und hier spreche ich die Mandatsträger von CDU und SPD in diesen Parlamenten an,
sind in diesen schweren Zeiten dazu verpflichtet, nicht nach dem Motto „des Brot ich esse, des Lied ich singe“ zu handeln und zu entscheiden, sondern ausschließlich im Sinne der Kommunen des Kreises.
Mandatsträger, die in jedem Parlament den passenden anderen Hut aufhaben, können wir uns nicht mehr leisten.
Im Kreis und im LWL müssen die Mandatsträger unserer Stadt ihre Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt treffen.

Und was wurde nicht alles getan, um die katastrophale Lage der Städte und Gemeinden im Bund anzuprangern: Resolutionen, schwarze Flaggen vor den Rathäusern, Proteste der Bürgermeister/innen in Berlin etc. Gebessert hat sich rein gar nichts.

Um es mit den Worten Herbert Grönemeyer`s zu sagen:
„Das Jammertal ist geschlossen, die Klagemauer ist belegt“.
Aber wir dürfen, eben weil uns „das Wasser bis zum Halse steht,
den Kopf nicht hängen lassen“ und an Konzeptionen und Lösungen
zur Sanierung unserer Finanzen arbeiten.
Trotz der geschilderten, verheerenden Situation unserer Finanzen,
der gnadenlosen gesetzlichen Restriktionen und allen Unwägbarkeiten, auch für unseren Haushalt, sollte der Rat erkennen und wahrnehmen, dass Marl nach wie vor über wertvolle Entwicklungspotentiale
und Gestaltungsspielräume verfügt.

Wir dürfen nicht nachlassen, unsere Stadt weiterhin als liebens- und lebenswerten Lebensraum für und vor allen Dingen mit unseren Bürgern zu gestalten.
Aus diesen Gründen hat die Bürgerliste in diesem Jahr im Arbeitskreis Haushaltssanierung bis zum Ende mitgearbeitet.

Unser Kanzler Gerhard Schröder hat eine Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden € im Rahmen der Gesetze zur Agenda 2001 angekündigt und versprochen.
Wenn wir den Anteil an Entlastung für unsere Stadt in Euro und Cent ins Budget einrechnen könnten, kämen wir bald zu einem genehmigungsfähigen Haushalt. Dieses „Schönrechnen“ wird allerdings keine Aufsichtsbehörde akzeptieren.

Dieser Rat müsste mit Augenmaß vorgehen und bei den unumgänglichen Kürzungen die Balance zwischen den erforderlichen einzelnen Maßnahmen in verschiedensten Bereichen wahren. Zugegeben, das wäre nicht bequem, das ginge nicht schmerzlos und wäre sicherlich auch unpopulär.

Aber diese Schritte sind angesichts der anstehenden Kommunalwahlen nicht durchsetzbar.
Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich dazu bereit sind, Einschnitte und Einschränkungen mitzutragen.
Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass für die Sanierung der Finanzen erforderliche Maßnahmen, Kürzungen und Streichungen
von der Standardreduzierung bis hin zu Organisationsmaßnahmen in der Verwaltung, die erforderlichen Grundstrukturen der städtischen Infrastruktur – und dazu gehört auch die soziale Infrastruktur, zwar einschränken würden, aber in ihrer Gesamtheit keinesfalls gefährden würden.
Weitere Belastungen der Bürger durch höhere Abgaben, Steuern
oder überhöhte Gebühren lehnen wir ab.

Ins Protokoll: Die folgenden Sätze finden Sie in einer Ausgabe der Marler Bürgerzeitung. Erschienen ist dieses einseitige Blättchen
im Wahljahr 1999. Der Verfasser des Textes war der geschätzte Kollege Schulte-Kemper.
Ich zitiere: „Seit der Kommunalwahl 1994 trägt die CDU
wesentliche Mitverantwortung bei den Haushaltsberatungen.
Seitdem weist der Verwaltungshaushalt in Marl wieder positive Ergebnisse auf. Bis 1998 wurde so ein Überschuss von nahezu 33 Millionen Mark erzielt. Dank der CDU Marl konnte das Defizit von 107 Millionen auf rund 74 Millionen abgebaut werden.
Wir wollen diesen Weg weiter gehen und Marl schuldenfrei machen.“

Heute, fünf Jahre später, wissen wir, dass sich die Schulden
unter der wesentlichen Mitverantwortung der CDU verdoppelt haben.
Auch die folgenden Sätze finden Sie in der bereits eingangs erwähnten Ausgabe der Marler CDU.
Verfasserin des Textes war die heutige Bürgermeisterin.

In den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit, so versprach Frau Heinrich in ihrem 15 Punkte Programm, ich zitiere Punkt 14: Die „Entwicklung eines Konzeptes zur schnellen Entschuldung des Haushaltes“.
Frau Heinrich hat ihr den Marler Bürgern gegebenes Versprechen nicht gehalten. Im Gegenteil.
Aber schon 1999 war uns klar, dass Frau Heinrich Versprechen abgibt, die sie nicht halten kann.

Beispielsweise versprach sie der Stadtkasse 25 Millionen DM zuzuführen. Das war nach ihrer Berechnung der Marler Anteil an den VEW Aktien im Besitz des Kreises. Leider waren das „bewusst“ falsche Zahlen. Der Marler Anteil war in Wirklichkeit um 7,5 Mio. DM niedriger.
Und schlimmer noch. Zwar wurden die Aktien verkauft,
aber die Marl zustehenden rund 17,5 Millionen Mark sind noch immer nicht geflossen. Die Kreis-CDU blockiert.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, als Fazit ihrer Arbeit in unserem Rathaus stellen wir fest: die Verschuldung ist um unglaubliche 100 Prozent gestiegen.
Ihre Amtszeit, Frau Bürgermeisterin, wird mit einem historischen Schuldenrekord in die Geschichte der Stadt eingehen. Und auch heute, erneut steht eine Wahl vor der Tür, werden wieder falsche Zahlen benutzt. Und auch diesmal bewusst.

Der vorliegende Haushalt erinnert an die Tricks, mit aufgeblasenen Zahlen rein theoretischer Immobilienverkäufe Haushaltsgenehmigungen zu erschleichen. Durch diese Schönrechnerei wurden zwar Haushaltsgenehmigungen erreicht, die Verschuldung jedoch explodierte.

nd als hätten sie aus ihren Fehlern nicht gelernt, vernebeln sie schon wieder die tatsächliche Finanzlage.
Obwohl auf Grund seriöser Statistiken davon auszugehen ist, dass Marl bis zum Ende des angeblichen Konsolidierungszeitraums im Jahr 2016 weitere 4.000 – 5.000 Einwohner verliert, setzen Bürgermeisterin, CDU und Grüne als Berechnungsgrundlage die Einwohnerzahl auf 95.000 fest.

Quasi per Beschluss steigern sie die Einwohnerzahl.
Das ist unseriös. Ihre Absicht ist absolut nicht realisierbar,
denn dass für diese Steigerung unabwendbar nötige Geld
ist nicht im Ansatz vorhanden.
Sie wollen den Wählern erneut „Sand in die Augen streuen“.
Es ist schon wieder Wahlkampfzeit.
Im dritten Jahr in Folge legen Sie einen nichtgenehmigungsfähigen Haushalt vor. Sie haben sich auch in diesem Jahr nicht dazu durchringen können, die für die Gesundung der Stadtfinanzen erforderlichen Kürzungen auf den Weg zu bringen.

Der aufgetürmte und immer noch wachsende Schuldenberg
vernichtet die Zukunft der nachfolgenden Generationen.
Diese Meinung über die öffentlichen Haushalte vertrat auch
der Ex-CDU/CSU Bundeskanzlerkandidat Stoiber am Dienstag im WDR, gemeinsam mit Herrn Rüttgers.

Kürzlich forderte CDU-Sprecher Schulte-Kemper die Wähler auf,
seine CDU bei einer schlechten Arbeit in der nächsten Legislaturperiode am Wahltag 2009 zu bestrafen. Mit diesem Ansatz hat Herr Schulte-Kemper hat Recht.
Aber warum sollten die Wähler denn so lange warten?
Es gibt doch wahrlich genügend Gründe dafür, dass diese Bestrafung schon am 26. September 2004 mehr als überfällig ist.

Denn CDU und Bürgermeisterin haben ihre den Marler Bürgern 1999 schriftlich gegebenen Versprechen gebrochen