Haushalt 2000

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

In diesem Jahr hat die Bürgerliste nach einer fünf Jahre dauernden Pause
das erstemal wieder an Abstimmungsgesprächen
im Vorfeld der parlamentarischen Etatberatungen des Marler Stadtrates
für das Jahr 2000 teilgenommen.
Leider mußten wir unsere Teilnahme beenden. Sie wissen warum.

Anfang des Jahres haben die drei
Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, SPD
auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit mitgeteilt,
daß sie den Haushalt zum Jahresende 2003 sanieren werden.

Die Wir-Fraktion hat an diesem Pressegespräch nicht teilgenommen,
weil die Bürgerliste diese
durchaus positive und lobenswerte Absicht
als nicht im Ansatz realisierbar beurteilt.

Die Fachleute der Verwaltung unter Leitung unserer neuen Bürgermeisterin
haben das Ende des Konsolidierungszeitraums auf das Jahr 2006 bewertet.

Selbst das, so meinen wir, ist eine optimistische Bewertung, denn die Prognosen der letzten acht Jahre konnten nie realisiert werden. Und diesmal will die Haushaltskoalition wieder ein Kunststück vorführen,
sie will das zwischen 2003 - 2006 klaffende Defizit

von 50 Mio. per Beschluß beiseitigen.

Und die Bewertung ihrer haushaltstragenden, konsolidierenden Maßnahmen, untermauert durch ihre Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuß, zeigt schnell das
Mißverhältnis zwischen ihren Worten und Taten.

Sie beschließen weitere Ausgabeerhöhungen und neues Personal.
Die Finanzierung ihrer Vorhaben wollen sie durch den Ausverkauf städtischer Immobilien erreichen. Nach ihren Beschlüssen im HuFA sollen jetzt Immobilien
von fast 70 Mio., u.a.
der Bauturm und das Riegelhaus, verkauft werden.
Jeder in diesem Hause weiß, wie wenig realistisch diese Beschlüsse sind.
Nach § 90 der Gemeindeordnung NW darf Vermögen,
das die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben noch benötigt,
nicht veräußert werden.
Wo wollen Sie die städtischen Mitarbeiter aus Bauturm und Riegelhaus
denn zukünftig unterbringen?

Oder wer von den städtischen Erbpachtnehmern,
gleich ob privat oder neuma, wird so unvernünftig sein und
freiwillig einen günstigen Erbbauzins gegen eine
höhere Zinsbelastung bei einer Bank eintauschen?

Hier rächen sich wieder einmal die Spendierhosen der Vergangenheit.
Wie sagt der Volksmund so treffend:
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“

Ähnliches gilt für ihren Vorschlag zur Deckelung der Personalausgaben: Wenn - wie im Haushaltssicherungskonzept dargestellt - in 2000 und 2001 nur 10 Stellen frei werden,
wie soll dann dieses Ziel erreicht werden?
Insbesondere dann, wenn auch unsere drei Fraktionen ständig nur Beschlüsse zur Ausweitung der Personalausgaben fassen. Neue Gedanken sollten sie sich noch einmal zu ihrer
Konsolidierungsidee „Deckelung der Personalausgaben“ machen.

In Zukunft wollen sie entstehende Mehrkosten an Sachmitteln einsparen oder durch erhöhte Einnahmen ausgleichen. Es stellt sich hier aber grundsätzlich die Frage, ob ein
genereller Einstellungsstopp und ein Personalabbau
nach dem Gießkannenprinzip überhaupt sinnvoll bzw. ein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung ist.

Eine isolierte Betrachtung der Personalausgaben kann auch unwirtschaftlich sein, weil Personalreduzierungen auch zu Einnahmeverlusten - siehe Hallenbad - führen und mit unzumutbaren Einschränkungen von Verwaltungsleistungen
für die Bürger verbunden sein können.

Personalkosten müssen im Zusammenhang mit dem Gesamtbudget betrachtet werden und
eine sinnvolle Personalplanung setzt eine gründliche Aufgabenkritik voraus.

Wegen seiner mangelnden Bezugnahme auf
die vorhandene Realität ist dieser Haushalt genauso wenig
genehmigungsfähig wie der im letzten Jahr.
Da hatten sie, ich darf sie erinnern, die zündende Idee den
städtischen Beitrag zum Kreishaushalt, die Kreisumlage, zu kürzen.

Oder, gestatten sie mir die Frage, rechneten sie etwa damit,
daß sich der neue Landrat politisch willfähriger verhält
als sein Vorgänger im Amt, der frühere Oberkreisdirektor?

Aber den Offenbarungseid leisten sie mit ihrem letzten Antrag zum Haushalt 2000, Zitat:
Sollte das Ziel 2003 nicht erreicht werden, so soll die Verwaltung
bis Juni entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Sie wollen jetzt also die Verwaltung, deren Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sie mit einem Federstrich vom Tisch wischten, weil sie ja alles besser wissen, diese „unfähige“ Verwaltung soll jetzt die Hausaufgaben der
haushaltstragenden Koalition leisten.

Dieser Antrag ist wahrlich ihr Geständnis, mit ihrem Latein am Ende zu sein. Der von mir sehr geschätzte Kollege Paul Wagner verwies auf ihre Hoffnungen aus den Erlösen der Veräußerung der VEW-Aktien des Kreises. Haben sie auch bedacht, sehr geehrter Herr Wagner, wie viel Millionen uns die Steuerreform der rotgrünen Koalition kosten wird? Sie können es in der Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion nachlesen.

Nein, die Situation der Stadt wird sich
realistisch gesehen noch verschlechtern und
ihre Haushaltsberatungen haben die Stadt auch in diesem Jahr
nicht weiter gebracht, auch dieses Jahr ist wiederum verschenkt worden.

Musterbeispiel für die Qualität der Arbeit der Koalition zeigt der Vergleich zweier Anträge.

Mit Antrag vom 16. 02. 00, Sitzungsvorlage Nr. 494,
beantragen die drei Fraktionen den sächlichen Verwaltungsaufwand pauschal um 2 % zu kürzen.

Mit Antrag vom 15. 03. 00 beantragt die Koalition die Verminderung der sächlichen Ausgaben von 1 %.

Wie festzustellen ist, stellen sie somit denselben Antrag doppelt,
erst wollen sie 2 % und einen Monat später dann 1 % kürzen.
Wahrscheinlich wissen Sie selber nicht, was sie wollen.
Das hat mit harter und vor allem solider Arbeit
zur Sanierung des Haushalts,
wie sie es in ihren Pressekonferenzen vollmundig verklärten,
nichts zu tun.
Das ist bestenfalls blinder Aktionismus oder Stochern im Nebel.

Angesichts der Finanzlage der Stadt und der
Arbeitslosigkeit von fast 16 % und
der drohenden Entlassungen im Bergbau
müssen alle Anstrengungen unternommen werden,
Marl zukunftsfähig zu machen.

Das Zauberwort heißt Wirtschaftsförderung.
Aber in den letzten fünf Jahren
haben wir nichts zukunftsweisendes vernommen.
Von ihrer Planung eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf den Weg zu bringen hat man schon lange nichts mehr gehört. Wahrscheinlich haben ihre durchschlagenden Erfolge bei den städtischen Eigenbetrieben ihre Euphorie gedämpft. Denn hier haben sie ja
außer Kostensteigerungen für die Bürger nichts zeigbares
auf die Beine gestellt.
Jetzt wollen sie die Beschäftigten einbinden und das
Verbesserungs-Vorschlagswesen massiv ausbauen.
Das finden wir gut.

Denn wieder einmal kopieren sie einen alten Antrag der Bürgerliste, den sie noch vor Jahresfrist abgelehnt haben.

Kompliment. Chapeau.
In den letzten Jahren haben CDU, Grüne und SPD nicht einmal ihre
in den Haushaltsäußerungen ausgegebenen eigenen Vorgaben
realisieren können.

Insgesamt, so versprachen die Vordenker dieser Parteien,
wollte man die Schulden der Stadt in den letzten fünf Jahren
um 179 Mio. senken.

Ende 1999 hatte die Stadt Marl 350 Mio. Schulden,
der höchste Stand in ihrer kurzen Geschichte.
Und auch in diesem Jahr werden den Bürgern wieder Versprechungen gemacht, die unhaltbar sind.

Die neueste Seifenblase,
den Konsolidierungszeitraum auf das Jahr 2003 zu verkürzen, düpiert nicht nur die erste CDU-Bürgermeisterin unserer Stadt,
sondern auch ihre erste wichtige Arbeit,
die Einbringung des Haushalts für das Jahr 2000.
Hier wundern wir uns über die Zusammenarbeit innerhalb der CDU.
Der Widerspruch von Anspruch und Wirklichkeit
christdemokratischer Politik wird überdeutlich.

Sollte etwa nach dem „Watschenmann“ Dr. Fliedner erneut
die Führung im Rathaus für die Fehler der Politik hinhalten müssen?

Die Bürgerliste macht auch in diesem Jahr keine Versprechungen,
die wissentlich unhaltbar sind.

Deshalb lehnen wir
ihren Haushaltsentwurf ab.
Danke für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.