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Ist Carl Duisburg unwürdig?

Veröffentlicht am Samstag, den 31. Januar 2015, in MarlAktuell

Lesen Sie hierzu auch unseren Antrag vom 20.12.2014

Marl. Taugte Carl Duisberg als Straßenname? Vor 92 Jahren war die Schulstraße in Hüls umbenannt worden, jetzt fordert die Bürgerliste Wir für Marl erneut eine Umbenennung: Unter dem Vorsitz von Duisberg war im Ersten Weltkrieg Giftgas produziert worden.

Der Vorstoß ist nicht neu. Schon einmal vor 15 Jahren hatte die Bürgerliste den Antrag im Rat gestellt. Auch die Wählergemeinschaft Die Grünen forderte eine Änderung. Doch die danach einsetzende Diskussion endete in einem unüberbrückbaren Streit, welchen Stellenwert die wissenschaftliche Arbeit Duisbergs im Vergleich zur Nutzung des von ihm entwickelten Giftgases habe.

Inzwischen hat die Stadt Dortmund beschlossen, die Straße (60 Meter lang, ein Studentenwohnheim) umzubenennen. Auch in Bonn, Krefeld und Dormagen wird das diskutiert. In Leverkusen ist Duisberg Ehrenbürger, in Wuppertal ist ein Gymnasium nach ihm benannt.

Jetzt fordert die Marler Bürgerliste, dass die Carl-Duisberg-Straße ihre Widmung verliert und die Verwaltung Vorschläge für eine neue Namensgebung erarbeitet.

Hintergrund für die Namensgebung im September 1923 war übrigens eine taktische Überlegung des damaligen Bergdirektors von Auguste Victoria, Paul Stein. Der wollte damit Carl Duisberg zum 40-jährigen Dienstjubiläum schmeicheln, der damals Vorsitzender der Kreditkommission der IG Farben war. Denn Stein brauchte dringend Geld für den Wiederaufbau des zusammengebrochenen Schachtes 3. Die Hauptzugangsstraße wurde deshalb umbenannt und Carl Duisberg bedankte sich im Dezember 1923 dafür überschwänglich bei Paul Stein.

 


Interessante Folge der Korrespondenz, die Reaktion der Redaktion war die folgende Veröffentlichung am 31.12.14

Pressearbeit


Seit 1994 im Stadtrat Marl wird die Arbeit der Bürgerliste WiR von der Lokalredaktion der MARLER ZEITUNG minimiert.

Die uns seit unserer Gründung wohl gesonnene WAZ hat leider keine eigene Lokalredaktion mehr in unserer Stadt.

Der örtliche Bezug wird jetzt durch die Berichterstattung von Redakteuren der MARLER ZEITUNG erledigt.

Unsere ideenreiche, nachweislich sehr fleißige Arbeit fand in der MARLER ZEITUNG jedoch weiterhin nur selten und dann winzige Resonanz.

Deshalb kündigten wir unser Abonnement zum Jahresende 2014.


Pressearbeit

 


Als Reaktion erhielt WiR für Marl den folgenden, beeindruckend freundlichen Brief des MEDIENHAUS BAUER vom 17.12.14.
Darin wurde die Bürgerliste WiR von der Vertriebsleitung um eine erklärende Begründung gebeten.

Diesem Wunsch kamen wir mit unserer Antwort vom 28.12.14 nach.


Pressearbeit

 

? Zahlungsfähig oder Bankrott ?

Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Dezember 2014

Mit einer im Finanzwesen selbstverständlichen Forderung nach Transparenz zwingt das Land Nordrheinwestfalen die Stadt Marl ihre Jahresabschlüsse für 2012 und 2013 vorzulegen.

Voraussetzung für den Erhalt der ca. 10 Millionen Euro pro Jahr, zur Rettung der Zahlungsfähigkeit des bankrotten Haushaltes, ist die Fertigstellung der Bilanzen für 2012 und 2013.

Bürgermeister Arndt hat das bisher nicht erledigen können.

Das Folgende gab Fritz Dechert zur Niederschrift:

Auch zu dieser Sitzung ist mit Sicherheit nicht fristgerecht und möglicherweise auch nicht formgerecht eingeladen worden.

Aus diesem Grund und der Wichtigkeit, der Bedeutung der Arbeit des Stadtrates widerspreche, nein muss ich der vorliegenden Tagesordnung widersprechen.

Vor drei Tagen, am 15.12.14, wurde in meinem Haushalt ein Päckchen abgegeben und ich verweise auf meine diesbezüglichen ausführlichen Feststellungen bereits im Ältestenrat am 15.12..

In diesem Päckchen befanden sich diverse Ratsunterlagen und die Unterlagen für die gestrige Sitzung des RPA, des Rechnungsprüfungsausschusses.

Zwei gebundene Unterlagen ohne Kennzeichnung, um welche Sitzungsnummern es sich handelt, waren dabei.

Sie trugen die Aufschriften

Bericht: Stadt Marl, Marl – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012/ Anlagenband / Exemplar 17 / 30 / Inhalt 185 DIN A 4 Seiten

und Bericht: Stadt Marl, Marl – Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 / Exemplar 7 / 30 / Inhalt ca. 80 DIN A 4 Seiten

Da ich als gelernter Bankkaufmann die Buchführung beherrschen musste, weiß ich auch meine Aufgaben als Ratsmitglied in diesem Bereich zu beurteilen.

Ich kann jedoch meine Pflicht nicht erfüllen, wenn ich innerhalb von zwei Tagen 260 Seiten im Zusammenhang mit einer Bilanz lesen,

prüfen und mich, wenn erforderlich,

auch sachkundig beraten lassen muss, was - wie gesagt - meine Pflicht als gewählter Vertreter der Bürger im Rat der Stadt ist, und daher

muss ich diesen Widerspruch erheben.

Seit vielen Jahren werden uns regelmüßig zu Beginn von Sitzungen Unterlagen nachgereicht.

Das haben wir häufig mit der Faust in der Tasche akzeptiert.

Aber damit ist heute Schluss.

Bei der Eröffnungsbilanz habe ich mich als Vorsitzender des RPA als einziges Mitglied der Stimme enthalten. Die anstehende wichtige Arbeit der neuen Form der Buchführung wollte ich nicht blockieren.

Damals habe ich klar, deutlich und protokolliert vor den Fehlern in dieser wichtigen Eröffnungsbilanz gewarnt.

Viele Immobilienbewertungen waren nach meiner Ansicht wesentlich zu hoch.

Hier nur ein einziges Beispiel: Der Wert der Marienschule in Steinern Kreuz wurde von einem sogenannten Experten auf über € 300.000 geschätzt und daher als Wert in die Eröffnungsbilanz eingestellt.

Heute wissen wir, dass diese Immobilie bald für rund € 70.000 Kosten abgerissen werden soll.

Der Wert wurde seiner Zeit also mit rund € 400.000 zu hoch in die Bilanz genommen.

Leider sind die meisten in diesem Hause mit wirklichkeitsnahen Bewertungen dieser Art völlig überfordert.

Leider – wie wir wissen – trifft das auch auf die lokale Presse zu.

 

 

Haushaltsrede für 2015
gehalten von
Friedrich Dechert

Ohne die 9,4 Millionen € Zuschuss des Landes wäre Marl pleite. Der unbeirrte Weg – zurück zur Kleinstadt.

Die Nordwanderung und das nahende Ende des Bergbaus
sind seit den 70er Jahren bekannt.
Aber in heute unvorstellbarer Höhe strömten früher
Millionen an Steuern auf die städtischen Konten.

Dieser Überfluss sperrte bei den
durch die Kriegs- und Nachkriegsnöte Geprägten
den unumgänglichen Grundsatz des langfristigen Planens.

Der Überfluss blockierte das solide Wirtschaften
der in Geldsachen völlig Unerfahrenen.
Unbewusst riskierte man die finanzielle Zukunft.

Leider waren die Gestalter dieser Stadt
die von mir lange bewunderten Sozialdemokraten -
nicht fähig nachhaltig zu arbeiten.

Ende der Haushaltsjahre im Überfluss, so wird berichtet,
suchte der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD,
Hermann Richarz, häufig den Ratschlag der Kämmerei.
Händeringend wollte er wissen, was man mit den
vielen Millionen an Überschüssen anstellen könne.

Hier die Darstellung einer einzigen Maßnahme aus dem
bunten Bilderbuch der Stadtgeschichte:

Seiner Zeit - gestatten Sie mir bitte diesen Rückblick –
seiner Zeit wurden alle Ratsmitglieder von den Fahrern
der städtischen Fahrbereitschaft mit dicken Dienstwagen
Zuhause abgeholt.

Man war wichtig.

Und später nach den Sitzungen wurde man
selbstverständlich auch wieder zurück
in die bewundernde Nachbarschaft chauffiert.

Bis Anfang der 90er Jahre wurde das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geschmissen. Dann erst fand die Volksweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ den Weg ins Rathaus.

Denn dann wurden Haushaltssicherungskonzepte gesetzliche Pflicht für unsere Heimatstadt. Und diese Not ist bis heute geblieben.

Seit 1994 ist die Bürgerliste im Stadtrat.

Wir wurden zu geheimen Haushaltsgesprächen
von den Fraktionen eingeladen.
Wir nahmen daran teil,
so lange
bis wir die Mauscheleien der großen Fraktionen
nicht mehr aushielten.

Und das ist, sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt, etwas völlig anderes als von ihnen gerne dargestellt.

Das ist die Verweigerung des Gänsemarsches in die finanzielle Tragödie.

Und nur das ist praktizierte Verantwortung.

In Kenntnis dieser Arbeitsweise und der sich
klar abzeichnenden Finanzkatastrophe
lehnen wir als einzige Fraktion des Rates
bereits seit 20 Jahren die Haushaltsentwürfe ab.

Jedes Jahr forderten wir sie in diesen 20 Jahren auf, das Sparen ernsthaft zu betreiben.

Wir warnen seit 20 Jahren:

Jede zeitliche Verzögerung wird die zukünftigen Schmerzen durch „von oben angeordnete“ Kürzungen vergrößern.

Die Unterstützung von Sparkommissar Pezely hat uns die Herren Dr. Gläseker und Seckler gebracht.

Mit den unglaublich peinlichen Ergebnissen will ich Sie nicht quälen.

Die neuma (Neue Marler Baugesellschaft GmbH) schüttet seit vielen Jahren keine Gewinne aus. Die neuma hat aber Hunderttausende an Spenden durch die Politikbosse, (u.a. später Stadtplakettenträger) verteilen lassen.

Häuser wurden in Marl - wie wir Mitte der 90er Jahre aufdeckten – fast verschenkt,
zuletzt von der neuma noch vor wenigen Jahren
„für `nen Apfel und ein Ei“ an der Heinrich-Heine-Straße.

30 Jahre lang wurden viele Mieten, Pachten und
überraschend häufig - völlig praxis- und lebensfern -
auch die Nebenkosten (!) nicht erhöht.

Unter anderen nahm und nimmt (?) auch einer der bekanntesten Sozialdemokraten diese Vorteile gerne an.

Herr Bürgermeister, keine Sorge,
ich werde den Namen eines ihrer Porsche-Genossen nicht nennen.

Und noch `nen Hammer.

Die Starkregenereignisse der letzten Zeit
haben extrem hohe Schäden verursacht.
In der letzten Haupt- und Finanz-Ausschuss Sitzung
musste die Verwaltung
auf meine Nachfrage hin mitteilen,

dass keine Versicherungen auf Gebäude bestehen.

Die Stadt, so die realitätsferne Erklärung der Verwaltungsspitze, wollte damit Geld sparen!

Für jeden normalen Hausbesitzer

eine unfassbare Unterlassungssünde,

denn die Existenz dieser Versicherungen
sind unabdingbare Voraussetzung
für jede Kredit-, Hypothekenaufnahme.

Dazu passend fällt mir der Diebstahl eines bronzenen Kunstwerkes ein, hunderttausende an Wert.

Es war selbstverständlich – so musste unser Experte, der Herr Kulturdezernent Klaus Lauche zugeben - auch nicht versichert.

Und auch hier wollte die Stadt, so die Erklärung der realitätsfernen Verwaltungsspitze (Bürgermeister), äußerst clever Geld sparen.
Chapeau.

Und noch `ne Bemerkung.
Die von den im Geschäftsleben „völlig“ Unerfahrenen gekauften Derivate
werden die Marler Bürger noch bis ins Jahr 2029 mit hohen Verlusten aussaugen, quälen.

Das sind nur wenige Beispiele wie Bürgergeld von Unfähigen verzockt wird.
An das hohe Risiko der Steigerung der Zinshöhe (heute circa 1 %) will ich nur erinnern.

Und noch `n Trick.
Nachdem die städtischen Steuern schon sehr kräftig angehoben wurden, will der Herr Stadtdirektor und Bürgermeister Arndt auch in diesem Jahr Zins-Überschüsse
von kostenrechnenden Einrichtungen in Höhe von 5,2 Millionen €

nicht an die gebührenzahlenden Bürger, wie es anständig wäre, zurückzahlen,

sondern will es in das nimmersatte Haushaltsloch werfen.

Diese Schulden als zerdrückende Last werden wir unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln vererben.

Wir lehnen auch die erstellte Bilanz der Stadt für 2011 ab, Immobilienbewertungen sind,
wie bereits mehrfach erwähnt, nicht wirklichkeitsnah.

Wir ersparen Ihnen eine Reihe von Beispielen.

Unser im HuFA (Haupt- und Finanz-Ausschuß) gestellte Antrag,

„die Gesamtsumme des Reparaturstaus der Stadt
an Immobilien, Gebäuden, Straßen und Wegen
jedes Jahr zu den Haushalts-Beratungen vorzulegen“, wurde abgelehnt.

Diese Schulden, um nichts anderes handelt es sich dabei, verschwinden nicht durch verschweigen. Das sind bekannte Wertminderungen und gehören ohne jeden Zweifel in eine korrekte Bilanz. Daher stellen wir diesen Antrag heute erneut.

Außerdem stellen wir folgenden Antrag:

Von der Hundesteuer werden Rentner und Alleinstehende ohne Arbeit befreit.

Zur Begründung:
Ein Hund kann Ältere anspornen,
öfter an der frischen Luft spazieren zu gehen, denn das geliebte Tier braucht Auslauf. Rupert Püllen, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG)sagt
„Es ist wichtig und empfehlenswert , dass die Senioren regelmäßig vor die Türe gehen und sich bewegen“.

Gleichzeitig motiviert ein Haustier die Senioren, bei einer Krankheit schnell wieder gesund zu werden. Unverständnis haben viele Bürger z.B. für eine nicht existente Pferdesteuer. Selbstverständlich sollten alle Tierhalter gleich behandelt werden.

Abschließend eine Anregung für die örtliche Presse. Es ist eine Weisheit aus München, Gedanken der Süddeutschen Zeitung: „Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Journalisten“.

Ansonsten verweisen wir auf unsere Haushaltsreden seit 1994.

Wir danken denen, die wirklich zugehört haben, für ihre Aufmerksamkeit.

Abschließend: Wir lehnen den Haushalt heute zum 21. Male ab.

 

 

Wie ein Bürgermeister 1,5 Millionen DM verzockte

Ein Artikel von Gert Eiben

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Marler Zeitung Mai 2014

Zum Vergrößern bitte einfach auf die Artikel klicken.

Artikel Marler Zeitung

Artikel Marler Zeitung 02

Stoppt die Hunde- und Pferdesteuer!

Hundesteuer-Postkarte

Sehr geehrte Damen!
Sehr geehrter Herren!

Wir bitten um Ihre Unterstützung. Auf dieser Seite können Sie den „Stoppt die Hundesteuer“ -Brief herunterladen. Unser Anliegen ist in Worten auf dem Brief festgehalten. Bitte füllen Sie den Brief aus und schicken ihn an die angegebene Adresse. Das von uns erstellte Hilfsmittel soll uns helfen auf dem Weg das Ziel,

das Recht auf Gleichberechtigung gegenüber anderen Tierhaltern -

zu erreichen, durchzusetzen.

Extra-Ausgabe von Stadtgespräch

Den Wahrheitsgehalt des Artikels "Die Stadt und ihr Heiland"
können Sie leicht unter dem folgenden Link überprüfen:

„Zinsen aus Berlin“
hieß der Spiegel-Bericht 1965 über die Affäre
(www.spiegel.de/spiegel/print/d-46273558.html)

Stadtgespraech


karikatur

Eine Seefahrt, die ist lustig. Und eine Ratssitzung in Marl auch. Aber sie ist auch aufregend und langatmig, brisant und hektisch. Im Februar wehte bereits der kalte Wind der kommenden Kommunalwahlen durch die Diskussionsbeiträge. Rechthaberisch paukte die heimliche Koalition aus SPD, FDP und Bum ihre Vorhaben durch, unbeirrt durch die Argumente von wir. Die SPD muss sich nicht ins Zeug legen, um den Rat zu überzeugen. Sie weiß, dass sie eine Mehrheit bekommt. Desillusioniert und enttäuscht verlassen die wenigen Zuhörer nach und nach den Ratssaal. Der richtige Weg zu einer erfolgreichen Zukunft Marls ist nicht gefunden. Der Rat stochert weiter im Nebel.

Haushaltsrede für 2014
gehalten von
Friedrich Dechert

In Marl wurden in den letzten Jahren gerne Feste gefeiert. Damit macht man sich beliebt, gewinnt Sympathie. Feste sind angenehm, fördern das positive Stadtempfinden.

Die wirkliche Lage jedoch, die Tatsachen der harten Gegenwart unserer Stadt zu erkennen, das überfordert viele. Und Planungen über eine möglichst fehlerfreie Zukunft für alle Bürger – ich betone für alle Bürger - zu entwickeln, zu erarbeiten, das überfordert ebenso.

Und diese Vorstellung offen in verständliche Worte zu fassen, ist nicht einfach. Diesen Gedanken die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken und danach in fairen Wechselreden auszutauschen, das war in den Gremien dieses Hauses nicht die Regel.

Und der Protektor und Meister dieser mangelhaften Disziplin bekam kürzlich die höchste Ehrung der Stadt. In seiner Dankesrede benutzte der Geehrte, in der ihn auszeichnenden Bescheidenheit, doch tatsächlich das Wort "ich" nur schlappe 161 Mal. Wirklich sparsam, eben ein echter Ex-Banker.

Leider erwähnte der Herr nicht einen einzigen seiner besonders zu ehrenden Einfälle, zum Beispiel seiner brillanten Idee, unser städtisches Geld in Derivaten anzulegen. Das sind die Zinswetten, die uns und unser Geld, unseren Haushalt und unsere Einnahmen noch bis 2039 quälen werden. Er verlor auch keine Worte über die Pleiten der von ihm doch lange geforderten Cross-Border-Geschäfte.

Schauen Sie nach Recklinghausen. Viele Millionen wurden dort verloren. Hier in Marl wurde dieses Geschäft verhindert von der SPD, der Wählergemeinschaft und der Bürgerliste WIR. Die zweistelligen Millionenverluste habe ich schon erwähnt – in Recklinghausen.

Am 23. Dezember 1812, vor 200 Jahren, wurde in Haddington, im Land der wegen ihrer Sparsamkeit gerühmten Schotten, Samuel Smiles geboren. Dieser Herr begann seine Laufbahn als Mediziner. Später leitete er unter anderem die Redaktion der Leeds Times. Dieser Philanthrop, dieser Menschenfreund, schuf bereits im 19ten Jahrhundert beachtete Literatur mit noch heute geltenden Werten:
Selbsthilfe, Charakter, Pflicht und Sparsamkeit.

Ein Zitat: Sparsamkeit ist die Tochter der Weisheit, die Schwester der Mäßigkeit und Sparsamkeit ist die Mutter der Freiheit.

Diesen Weg zur Freiheit, zur Befreiung von den übermäßigen Verschuldungen der Stadt fordern wir seit 1994 - ununterbrochen. Die Zinsen dieser Kredite sind unsere unsichtbaren Fesseln. Selbst die heute noch nicht Geborenen sind heute schon unfrei; werden Gefangene der Dummheiten ihrer Vorfahren sein.

Dieses Parlament wird den nächsten Generationen diese schwere Last, dieses erdrückende Joch, hinterlassen. Wohin sind die Milliarden an Einnahmen unserer Stadt, Jahre unter den statistisch reichsten Städten Deutschlands, verflossen, verschwunden.

Unsere Stadt ist bankrott.

Und das war kein unabwendbares Schicksal, nein, es war die Überheblichkeit der Uneinsichtigen, der Ahnungslosen, der Unerfahrenen.

Erinnern Sie sich bitte an unsere Anfrage nach den beruflichen Befähigungen und Erfahrungen des amtierenden Stadtdirektors und Bürgermeisters. Auf eine ehrliche Antwort warten wir seit Jahren.

Das System Doppelspitze, was zurzeit realisiert ist, ist ein Fehler. Ein Vergleich zeigt ein Muster der sozialen Qualität ihrer Arbeitsweise. Auf der einen, ihrer sozialen Seite, kürzen sie die Zuschüsse für die Selbsthilfegruppen um die Hälfte. Auf der anderen, ihrer selbstgefälligen Seite als Kulturliebhaber und Kunstexperten, verdoppeln sie die Zuschüsse des Skulpturenmuseums.

Warum? Weil jahrelang Kunstwerke schlampig behandelt, gewartet, gelagert wurden. Offensichtlich war die Museumsleitung mit der sachgemäßen Lagerung dieser Kunstschätze überfordert. Die Abarbeitung unseres auslösenden Antrags brachte dieses Licht in dieses Dunkel.

Und das alles passierte unter den aufmerksamen Augen des Freundeskreises, der Profis von Habakuk.

Noch mehr Erkennen! Da fallen mir die Ergebnisse der Prüfungen der Vermietungen und Verpachtungen ein. Kontrollfähige Unterlagen waren nicht vorhanden. Man kann es kaum glauben: Nicht prüfbar weil nicht vorhanden! 30 Jahre wurde auch hier mit dem Eigentum der Bürger geschlampt. Unglaublich.

Auch bei allen Verkehrswegen für Fußgünger, Radfahrer und Automobile wurden die zwingend erforderlichen, weil erhaltenden Wartungen verpennt. Die Bürgerliste WIR hat auf diese Problematik seit vielen Jahren immer wieder ihre Aufmerksamkeit gelenkt. Heute erneut ist dieser Tagesordnung unter Punkt 14 zu lesen und zu behandeln. Seit Wochen Thema der Berichterstattung der MZ, unserer letzten der Lokalredaktionen.

Und endlich erkennt auch die FDP diese Problematik. Jetzt pflegt der ZBHAusschussvorsitzende, auch FDP, dieses neueste FDP-Thema in die nächste Tagesordnung seines Ausschusses ein. Herzlia-Allee und andere vierspurige Straßen führen durch unser schrumpfendes Städtchen. 2050 leben hier nach Berechnung des Regierungspräsidenten in Münster nur noch 50.000 Einwohner. Aber Marler Hosen waren schon immer grö&szliger als der Hintern.

Ohne Gelder vom Land wäre Marl nicht mehr zahlungsfähig. Trotzdem legt der Bürgermeister den vom Rat, durch unseren Antrag am 10.02.2011, beschlossenen Auftrag zur Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Immobilien nicht vor.

Das blockiert der ehemalige "Geschäftsführer" der SPD und heutige Chef der Verwaltung seit 33 Monaten. Das ist – und das ist unsere Meinung tatsächlich - nach unserer Ansicht verdeckte Parteienfinanzierung.

Die Etablierten wollen durch den Neubau jetzt von mehreren hundert Häusern und Wohnungen die Einwohnerzahlen steigern. Diese Gedanken bei bereits mehr als 2.200 unbewohnten Wohnungen zu äußern, ist kaufmännischer Blödsinn. Die Folgen werden den Negativtrend in Marl steigern. Die Besitzer von Wohneigentum werden auf diesem Weg geschädigt, viele kleine Hausbesitzer werden durch steigende Leerstände in finanzielle Probleme geraten.

Und, ich frage Sie, wer zieht schon freiwillig nach Marl, wenn er weiß, dass hier die Grundsteuer innerhalb von nur drei Jahren um die Hälfte steigen wird. Und die Behauptungen eines bekannten Genossen, dass allein die Vermieter dafür zahlen müssen, ist falsch, denn in der Regel werden diese Kosten an die Mieter weitergereicht.

Zur erheblichen Steigerung der Gewerbesteuer weisen wir auf das "Steuerparadies" Monheim hin. Dort haben die Lenker der Stadt die Einnahmen durch Senkung des Gewerbesteuersatzes – man mag es kaum glauben – um das Zehnfache gesteigert.

Dieser Schritt wäre auch eine Möglichkeit, die Steuerausfälle durch die Abschaffung der Hundesteuer – unser Antrag vom 31. Oktober - auszugleichen. Seit 1990 ist das Tier nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keine Sache mehr. Aufwandsteuern, wie die Hundesteuer, dürfen aber nur an Sachen geknüpft werden. Überdies ist es sittenwidrig, die Liebe der Hundehalter zu ihren Tieren zu besteuern - so auch die Begründung der obersten Gerichtsinstanz in England im Jahre 1990 - genau dieser Text - und es verstößt gegen das Recht der Gleichberechtigung gegenüber anderen Tierhaltern. Die Allgemeinheit der Hundehalter durch eine Hundesteuer prophylaktisch für evtl. Verstöße einzelner zu bestrafen, ist unzulässig.

Überhaupt sind Strafsteuern verboten. Auch Edgar Moron, Vize-Landtagspräsident in NRW, bezeichnete die Hundesteuer bei seinem Besuch der Otto-Lilienthal-Realschule öffentlich als Strafsteuer – nachzulesen unter www.landtag.nrw.de.

Die Hundesteuer wurde einst vor rund 200 Jahren als Luxussteuer erstmals in England eingeführt. Die Hundesteuer stammt aus einer Zeit, in der man auch für Dienstboten Steuern zahlen musste. Viele europäische Länder haben den Sinn und die Notwendigkeit des Hundesteuerwegfalles klar erkannt, indem sie diese Luxusbesteuerung für Hundehaltung sinnvoller Weise, aber auch aus ethisch, moralisch und verfassungsrechtlichen Bedenken, ganz abgeschafft haben.

In Dänemark gibt es seit 1972 keine Hundesteuer mehr. Frankreich, als zweites Land, hat die Hundesteuer bereits 1979 abgeschafft. England, als drittes Land, im Frühjahr 1990. Obwohl in den beiden zuletzt genannten Ländern, Frankreich und England, wesentlich mehr Hunde leben als in Deutschland. In Schweden wurde sie, viertens, bereits 1995 abgeschafft. In den folgenden Jahren wurde die Hundesteuer auch in Belgien, in Spanien, in Italien, in Griechenland, in Ungarn und zehntens auch in Kroatien abgeschafft. Das sind in Europa zehn Länder, deren Ansichten wir teilen.

Durch ihre gesundheitsfördernde Wirkung entlasten Hunde außerdem die Krankenkassen, und oft sind sie die einzigen und wichtigsten Sozialpartner. Das gilt insbesondere für finanziell benachteiligte, allein lebende Menschen.

Eine "Hundeplage" ist ohne die Hundesteuer ohnehin nicht zu erwarten, denn auch ohne sie kann nur eine Minderheit einen Hund in ihr Leben integrieren. Das absolute Minimum sollte jedoch eine Reduzierung sein, so dass alle finanzschwachen Menschen, die nur das Existenzminimum haben, von der Hundesteuer für einen, ich wiederhole, für einen Hund befreit sind.

Hier in Marl allerdings wurde die Hundsteuer im letzten Jahr erhöht und bringt in diesem Jahr fast 50% mehr Steuern – rund 190.000 Euro.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Aber bevor ich es vergesse: Die Bürgerliste lehnt diesen Haushalt der großen Koalition SPD, CDU nebst Anhang ab.

Aufkündigung von Grabelandflächen durch die Stadt Marl – Erneute Ausweisung von Bauland ohne Bedarf!

Seit einigen Monaten wird das Thema „Umgang mit Grabelandflächen“ in Politik und Verwaltung diskutiert. Nicht zuletzt aufgrund dieser Auseinandersetzung fand u.a. auch ein Ortstermin des zuständigen Fachausschusses an einer Grabelandfläche in Lenkerbeck statt, um sich einen Eindruck zur Sachlage zu verschaffen. Für die Bürgerliste Wir für Marl ist es allerdings völlig unverständlich, wie aus dem Umstand, dass es mit Nutzer der dortigen Grabelandflächen Regelungsbedarfe gibt, eine kollektive „Problematisierung“ auch für andere Nutzer abgeleitet werden kann.

In Konsequenz hat diese Diskussion und das damit verbundene Verwaltungshandeln, sprich „Aufkündigung von Flächen“, dazu geführt, dass ein gute und völlig unproblematisch funktionierende Grabelandanlage an der Drewerstraße von den Nutzern aufgegeben werden musste. Bei den Räumungsaktivitäten entstand beim Beobachter unweigerlich der Eindruck, dass sie dort regelrecht vertrieben wurden. Vehementes Nachfragen unserer Fraktion führte zu der Auskunft des Baudezernenten, dass die Fläche an der Drewerstraße als Baugebiet ausgewiesen werden soll. Unabhängig von der Tatsache, dass Marl zunächst einmal seine bereits aktiven Baugebiete füllen sollte, bleibt ein extrem bitterer Beigeschmack bezüglich des Vorgehens der Verwaltung.

Diesen Menschen, die dieses Grabeland zum Teil seit Jahrzehnten nutzen, ohne in irgendeiner Form Anlass zu Kritik gegeben zu haben, hätte man in jedem Fall befristet weiteres Nutzungsrecht einräumen sollen. Ob und wann es jemals zu einer Bebauung der vorgesehenen Fläche kommen wird, bleibt offen. Die aktuelle, stark rückläufige Entwicklung in den anderen Marler Baugebieten spricht ihre eigene Sprache. Sollten sie auf einem Spaziergang zufällig einmal an dieser Fläche vorbeikommen.

Machen sie sich selbst einen Eindruck darüber, ob eine gepflegte Grabelandanlage hier nicht die bessere Wahl wäre..!!  

Emslandstraße als Durchgangsstraße unverantwortlich!

Die Emslandstraße darf keine Durchgangsstraße werden ! Dies war das Ziel der Fraktion der Bürgerliste Wir für Marl vom ersten Tag der Diskussion an, welches von Beginn an gemeinsam mit der Bürgerinitiative BREMS verfolgt wurde. Diesbezüglich gestellte Ratsanträge von WIR wurden stets von der SPD/CDU-Koalition abgelehnt. Die gelebte Praxis zeigt innerhalb weniger Wochen nach Eröffnung der neuen „Abkürzung“ in Richtung Loemühle, wie aus einer verkehrsruhigen Siedlungsstraße eine vielbefahrene, zu Teil als Rennpiste umfunktionierte, Durchgangsstraße werden kann – vorbei an Kindergarten und Schule!

In Kenntnis dieser Sachlage beantragte unsere Fraktion im Fachausschuss wie auch im Rat „ umgehend für verkehrsberuhigende Maßnahmen“ zu sorgen. Der Beschlussfassung kamen die beiden Fraktionsvorsitzenden Groß & Dargel, merkwürdigerweise in Funktion als Aufsichtsratsmitglieder der NEUMA zuvor, indem sie die Errichtung von Kanalrohrbarrikaden veranlassten und dadurch den Durchgangsverkehr stoppten. Absehen von der Tatsache, dass vermutlich selbst eine überwiegend städtische Wohnungsbaugesellschaft kaum die Kompetenz haben dürfte Straßensperren zu errichten, begrüßt unsere Fraktion diesen Schritt zur akuten Gefahreneindämmung ausdrücklich.

Tatsächlich demonstrierten die Herren Groß und Dargel zudem, dass dieser „Verkehrsversuch“ als gescheitert anzusehen ist und definitiv in dieser Form nicht wiederhergestellt werden darf. Die Fraktion der Bürgerliste fordert ausdrücklich und erneut, aufgrund der aktuellen Erfahrungen, auf die Anbindung der Emslandstraße an die Gartenstadt vollständig zu verzichten.

Eine Öffnung zur Gartenstadt in Form eines kombinierten Rad-Fußweges ist völlig ausreichend – auch zum Schutz der Anwohner bzw. der Kindergarten- und Schulwegsicherung.